Wicki Hans · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon öfters gehört, dass einerseits das Ziel ja klar formuliert ist: Es gilt, die langfristige Sicherung der Finanzierung der Strasse jetzt zu erwirken. Andererseits möchten wir aber auch eine wirkungsvolle Alternative zur Milchkuh-Initiative, die im Juni 2016 zur Abstimmung gelangt, schaffen. In der eigentlichen Hauptabstimmung ging es ja um "höchstens 60 Prozent" oder "60 Prozent". Dort wurde klar gesagt, dass das Parlament einen Handlungsspielraum haben solle; mit den 10 Prozent kann man jetzt spielen. Aber jetzt auch noch bei den zukünftigen Sparmassnahmen des Bundes ein Instrument zu schaffen, mit dem die Mittelzuweisung an den Fonds zusätzlich reduziert werden kann, ist meines Erachtens etwas zu viel an Flexibilität.

Ich bin überzeugt, dass die Sparmassnahmen so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche. Hier jetzt eine Tür zu öffnen, welche die langfristige Sicherung der Finanzierung gefährdet, erachte ich als etwas schwierig. Gerade in schwierigen Zeiten sollten eben diese Strassengelder und unser Nationalstrassennetz gesichert sein, aber auch die Projekte der Agglomerationen sollten finanzierbar bleiben.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen und dadurch auch die Planungssicherheit zu erhöhen.