Gössi Petra · Nationalrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und die zwei Minderheitsanträge Nidegger auf Nichteintreten bzw. Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat nicht unterstützen.

Mit dieser Vorlage soll das Strafregisterrecht in einem formell eigenständigen Gesetz geregelt werden, was wir begrüssen, denn sie unterzieht die Rechtsgrundlage für die Registrierung von natürlichen Personen einer Gesamtrevision. Zusätzlich will der Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage für die Registrierung von Straftaten von Unternehmen schaffen. Dagegen sprechen wir uns aus, aber darauf werde ich später noch zurückkommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zwar lang und umfassend, aber das ist uns lieber, als wenn wir ein kurzes Gesetz mit einer ausführlichen Verordnung hätten. Ein Strafregister tangiert wichtige Fragen der Privatsphäre. Das sind heikle Fragen, bei welchen die öffentlichen Sicherheitsbedürfnisse gegen die Individualinteressen nach Verhältnismässigkeit abzuwägen sind. Um Antworten auf diese sensiblen Fragen zu finden, ist es unseres Erachtens notwendig, dass ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt und die Güterabwägung nicht in einer Verordnung vorgenommen wird, zu der sich die Legislative nicht äussern kann.

Das Strafregister ist eine elektronische Datenbank des Bundes. Mit der neuen Rechtsgrundlage wird die Datenqualität verbessert und die Effizienz in der Datenverarbeitung gesteigert. Der Datenschutz wird verstärkt, und verschiedene Arten von Strafregisterauszügen werden sicherstellen, dass die Behörden nur jene Daten sehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen. Damit wird der Kreis der Behörden, die Zugang zu Daten im Strafregister haben, sinnvoll ausgeweitet. Ferner wird ein Teil der Aufbewahrungsfristen für Urteile verlängert, mit speziellen Eintragungsregeln für Auslandurteile.

Die FDP-Liberale Fraktion folgt in allen Punkten der Mehrheit. Da wir überall der Mehrheit folgen, werden wir bei den einzelnen Artikeln nicht mehr separat das Wort ergreifen, mit einer Ausnahme: Zum Unternehmensstrafregister werde ich mich in der Detailberatung nochmals melden.