Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Vorab danken wir Grünen dem Bundesrat für seine Stellungnahmen zu den verschiedenen Vorstössen. Er malt darin ein Bild der aktuellen Wirtschaft und ihrer Aussichten, das sich nicht mit dem unseren deckt. Wir halten die Entwicklungen für beunruhigend, generell stottert der Wirtschaftsmotor. Teile der Exportindustrie und Zulieferbetriebe, Baugewerbe und Detailhandel, Teile des Tourismus und der Gastrobranche sind Belege dafür.

Der Bundesrat berichtet, Industrie und Tourismus hätten zu viel Personal, es sei mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Mit einer solchen Passivität sind wir nicht einverstanden, zumal die offiziellen Zahlen das Bild noch beschönigen. Laut Seco sind 3,6 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Schon das ist viel. Aber viele Menschen ohne oder mit zu wenig Arbeit sind da gar nicht erfasst. International vergleichbar ist die Statistik über die Erwerbslosigkeit. Sie lag im vierten Quartal 2015 bei 4,7 Prozent und liegt heute sicher noch höher. Vor fünfzehn Jahren waren in der Schweiz etwa 100 000 Menschen ohne Arbeit, im September 2015 waren es über 230 000. Seither sind es noch mehr geworden, und die Tendenz ist weiter steigend. Dem, Herr Bundespräsident, muss der Bundesrat ins Auge sehen.

Zu beobachten ist eine Verlagerung der Investitionen aus der Schweiz ins Ausland und im Landesinnern von Export- zu Binnenmarktsektoren. In der Industrie nimmt die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt zu, auch da ist die Tendenz zunehmend. Zwar hat die Zahl der Arbeitsplätze massiv zugenommen. Doch in diesem Zusammenhang heisst das vor allem: Menschen ohne Arbeit profitieren kaum davon. Ohne Massnahmen ändert sich daran aber nichts. Wir erwarten:

1. Die Geld- und Währungspolitik ist wichtig, der zu starke Franken macht viele Arbeitsplätze kaputt. Nationalbank und Bundesrat müssen mit zusätzlichen Massnahmen bewirken, [PAGE 417] dass der Franken im Verhältnis zu anderen Währungen im Bereich der Kaufkraftparität liegt.

2. Die Erhaltung der bilateralen Verträge ist zentral. Die EU ist und bleibt der wichtigste Handelspartner. Es herrscht jedoch verbreitet Unsicherheit, weil das Vertragsverhältnis unklar ist. Die Schweiz braucht geregelte Verhältnisse, der Bundesrat muss endlich einen Weg aus der Sackgasse aufzeigen. Eine einseitige Schutzklausel kann das nicht sein.

3. In der jetzigen Situation Sparprogramme zusammenzustellen, halten wir für falsch. Wenn die Beschäftigungslage problematisch wird, darf die öffentliche Hand nicht ihre Investitionen zurückfahren. Der Bundesrat muss das Stabilisierungsprogramm aufschieben. Binnenwirtschaft und Konsum sind wesentliche Stabilitätsfaktoren. Das gilt auch für die staatlichen Ausgaben, Kollege Matter. Wenn jeweils Aufträge vergeben werden, stehen die Unternehmen Schlange.

4. Investitionen in erneuerbare Energien und in die grüne Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Die Probleme der Energieriesen können eine Beschleunigung im Sektor der erneuerbaren Energien schnell noch wichtiger machen. Der Bund macht nicht nichts, aber mehr wäre nötig. Als Königsweg könnte sich die Bildung eines Staatsfonds erweisen. Dazu darf Industriepolitik nicht länger aus ideologischen Gründen abgelehnt werden.

5. Schliesslich geht es auch um innenpolitische Massnahmen, die die beruflichen Chancen der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Wir denken an die flankierenden Massnahmen, an eine Meldepflicht für offene Stellen, an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, an Umschulungen, an unterstützende Massnahmen für Menschen über fünfzig usw.

Der Bundesrat malt ein zu günstiges Bild der Lage. Wir erinnern uns ungern an die Neunzigerjahre, als eine ideologische Engstirnigkeit zu einer falschen Politik von Nationalbank und Bundesrat führte und die Krise immer mehr verlängerte. Das darf sich nicht wiederholen. Viele der Arbeitsplätze, die jetzt verlorengehen, sind für immer verloren. Wir bitten den Bundesrat, im Sinne unserer und weiterer Vorschläge das Heft in die Hand zu nehmen.

Zum Schluss würde ich noch gerne zwei Sätze zu den zwei Motionen sagen. Wir lehnen beide ab. Ein Mehrwertsteuer-Einheitssatz führt zu Ertragsausfällen und zu Mehrbelastungen für untere und mittlere Einkommen. Was die zweite Motion angeht, sind wir der Auffassung, dass der Staat seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen können muss. Die Motion will ihn daran hindern.