Eder Joachim · Ständerat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die Diskussion, die wir soeben geführt haben, ist das Spiegelbild der inhaltlichen, auch positiven Auseinandersetzung in der Kommission. Wenn Sie das Resultat anschauen, dann mag Sie dieses überraschen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das Resultat, die Einstimmigkeit, eben die Folge der realistischen Würdigung dieser Vorlage ist.

Ich komme ganz kurz auf zwei, drei Voten zurück: Es ist wichtig - und ich möchte gerade beim letzten Votanten anschliessen -, ob Sie Ja oder Nein stimmen. Es ist nicht so, dass es nicht darauf ankommt. Lesen Sie noch einmal den Motionstext. Wenn wir zur Motion Ja sagen, dann beauftragen wir den Bundesrat, die Realisierung von mindestens drei nationalen Zentren für Schneesport zu planen. Wenn wir Nein sagen, was ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission empfehle, dann ist dieser Auftrag für den Bundesrat vom Tisch. Kollege Ettlin sagte, dass wir den Druck aufrechterhalten müssen. Ich komme darauf zurück: Der Druck ist schon da. Kollege Rieder hat gesagt, es sei ein Ausweg aus der Sackgasse. Das ist nun definitiv nicht der Fall: Es ist ein Weg in die Sackgasse und nicht ein Ausweg.

Ich möchte nochmals drei Gründe nennen, warum eine Unterstützung der Motion aus Sicht der Kommission auch aus regionalpolitischen Überlegungen falsch ist:

1. Es gab ein breitabgestütztes Verfahren des Bundesrates. Es ist durchaus legitim, dieses jetzt im Nachhinein zu kritisieren. Der Bundesrat hat die Sache aber ausgeschrieben, es gab ein Resultat, und der Bundesrat hat ein Vernehmlassungsverfahren gemacht. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie viele sich da beteiligt haben. Es ist in der Demokratie so, dass man Entscheide der jeweiligen Behörde akzeptieren muss oder sie bekämpfen kann.

2. Ebenso wichtig wie der erste Punkt scheint mir folgender: Es sind unsere eigenen Beschlüsse. Wir müssen glaubwürdig bleiben. Wir haben die Motion de Buman 13.3616, die eben auch drei nationale Schneesportzentren verlangte, abgeändert und den Bundesrat beauftragt, Aktivitäten des Vereins Schneesportinitiative zu unterstützen. Dort kommt die heute vielgepriesene regionale Ausgewogenheit zum Tragen. Dort werden die Kompetenzzentren Brig, Engelberg und Davos - Kollege Engler aus Graubünden hat das gesagt - unterstützt. Dort kann der Bundesrat allenfalls die Organisatoren von Schneesportlagern noch zusätzlich unterstützen. Das scheint mir auch wichtig, nebst "Jugend und Sport". Ich bitte Sie also schon, bei unseren eigenen Beschlüssen zu bleiben und glaubwürdig zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen - wenn schon immer von Zeichensetzen die Rede gewesen ist -, wenn wir innerhalb kürzester Zeit wieder anders entscheiden würden.

3. Schliesslich noch der letzte Punkt - es ist in diesem Saal jetzt so etwas wie ein "ceterum censeo" -, das Stabilisierungsprogramm: Ich muss Ihnen, geschätzte Kollegen, die für die Annahme dieser Motion sind, Folgendes sagen: Sie werden eines Tages dann auch beim Stabilisierungsprogramm entscheiden müssen, ob Sie dem Bundesrat für diesen Auftrag überhaupt noch Geld geben oder er überhaupt Geld haben soll.

In diesen Zeiten, in welchen wir wirklich nicht überflüssiges Geld zur Verfügung haben, bitte ich Sie dringend, diese Motion entsprechend abzulehnen und den Bundesrat nicht zu beauftragen, mindestens drei nationale Zentren für Schneesport zu planen. Ich gehe davon aus, dass der neue Sportminister jetzt auch noch ein feuriges Plädoyer gegen diese Motion halten wird.