Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Der Kanton Jura hat am 7. Mai 2013 eine Standesinitiative eingereicht, in der er feststellt, dass die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an ihre Grenzen stosse, und den Bund auffordert, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die KEV - unter anderem mithilfe von Massnahmen zur Speisung oder Aufstockung des Fonds - ein echtes Instrument zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien werde.

Diese Standesinitiative wurde eingereicht, bevor der Bundesrat die Vorlage zur Energiestrategie 2050 präsentiert hat. In dieser Strategie ist ja bekanntlich vorgesehen, die Mittel für die KEV zu erhöhen. In der Zwischenzeit haben beide Räte einer Erhöhung im Grundsatz zugestimmt. Zudem wurde im Rahmen der Energiestrategie auch die Möglichkeit der Einmalinvestition erweitert, die auch nach der Einreichung dieser Standesinitiative eingeführt worden war. Damit können die zur Verfügung stehenden Mittel rascher ausbezahlt werden, und baureife Projekte können realisiert werden. Bereits während der parlamentarischen Beratung zur Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat die Energieverordnung angepasst und auch das Wartelisten-Management so geändert, dass es möglich ist, ab 1. Januar 2015 baureife Projekte an die Spitze der Warteliste zu setzen.

Damit hat die Kommission festgestellt, dass - durch die Vorschläge des Bundesrates, durch die Beratung des Parlamentes - die Anliegen des Kantons Jura eigentlich weitestgehend erfüllt sind und damit kein Handlungsbedarf mehr besteht. Der Kanton Jura hat denn auch darauf verzichtet, seine Initiative vor der Kommission zu vertreten.

Entsprechend beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben.