Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Landauf, landab fehlt es den Gemeinden an Geld. Es werden Schulklassen eingespart, Zwangsferien verordnet, Spitäler geschlossen, Postauto- und Tramlinien ausgedünnt und Altersvorsorgeleistungen gekürzt. Die Mehrheit der Kantone schreibt heute rote Zahlen, diskutiert Abbaupakete und Steuererhöhungen. Allein im Kanton Zürich planen etwa hundert Gemeinden Steuererhöhungen. Auch beim Bund stehen happige Abbauprogramme und happige knallrote Zahlen an. Bund, Kantone und Gemeinden sind in Geldnöten.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut verantwortungslos, ein Gesetzespaket zu schnüren, das Steuerausfälle von weiteren 1,5 Milliarden Franken alleine beim Bund und weiteren Milliarden bei den Kantonen und Gemeinden verursacht. Es ist nicht nur verantwortungslos, es ist völlig unnötig. Man hätte die Privilegierung der Holdinggesellschaften kostenneutral abschaffen können, ohne zusätzliche Probleme für unseren Standort zu verursachen.

Die Mehrheit aus SVP und FDP hat das Ziel aber völlig aus den Augen verloren und aus dieser Vorlage ein regelrechtes Steuerabzugsfestival organisiert. Die Abzugsmöglichkeiten, die hier geschaffen wurden, sind dreist und beliebig. Man kann jetzt Forschungs- und Entwicklungsausgaben abziehen, weit über die tatsächlichen Ausgaben, die man getätigt hat, hinaus, und das sogar für Ausgaben, die man im Ausland hatte. Wir subventionieren nun Investitionen von gewissen Firmen im Ausland. Man kann inzwischen, wenn man kapitalstark ist, Zinsen abziehen, die man gar nie bezahlt hat. Zugezogene Firmen, die ihre stillen Reserven bisher vor dem Fiskus versteckt haben, können in die Schweiz kommen und diese zehn Jahre lang von den Steuern abziehen. Das sind drei Beispiele für solche Abzüge. Es geht einfach zu weit!

Das ganze System läuft jetzt darauf hinaus, dass in der Schweiz die Gewinne von multinationalen Konzernen noch mit 3 Prozent besteuert werden. Man kann das Steuersubstrat so optimieren, dass noch 20 Prozent zu besteuern sind. Davon bezahlen sie dann etwa 15 Prozent im Durchschnitt der Kantone. Das läuft auf 3 Prozent hinaus. Gewinne zu 3 Prozent besteuern, Einkommen von Lohnabhängigen zu 25 bis 30 Prozent - hier läuft etwas schief in diesem Land. Das akzeptieren wir von der SP aus nicht mehr. Wir hätten gefordert, dass man so korrigiert, dass tatsächlich auch dort gegenfinanziert wird, wo man entlastet. Das ist hier in keiner Weise geschehen.

Was ist das Traurige? Es werden die anderen dafür aufkommen müssen, die Lohnabhängigen letztlich. Denn ihnen wird man die Leistungen kürzen müssen. Es ist klar: Jede zusätzliche Ausgabe bei diesen miserablen Prognosen muss irgendwo eingespart werden, sei es beim Personal, wo man die Vorsorgeleistungen kürzt, sei es bei den Prämienvergünstigungen. Wird man die Steuern erhöhen müssen? 1,5 Milliarden Franken, das sind 15 Prozent der direkten Steuern bei den Einkommen; von diesen Dimensionen sprechen wir heute. Das ist dreist, da haben Sie, meine Damen und Herren von der SVP und von der FDP, die Orientierung völlig verloren.

Das Ziel der Vorlage ist unbestritten. Auch die SP-Fraktion will eintreten, auch die SP-Fraktion sieht klar Handlungsbedarf, dass man die Holdingprivilegien jetzt abschafft. Aber so nicht! Wir akzeptieren die Patentbox, wir akzeptieren massvolle Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Wir haben auch nichts dagegen, dass man die Kantonsbeiträge erhöht. Aber dieses Festival, dieses Steuerabzugsfestival, bei dem niemand mehr voraussagen kann, was das alles bringt, lehnen wir entschieden ab.

Sie werden in dieser Debatte die gleichen Argumente hören wie bei der Unternehmenssteuerreform II. Sie werden hören: "Das sind Investitionen in die Wirtschaft, das wird auf lange Sicht zusätzliche Steuereinnahmen bringen und nicht weniger." Das haben wir alles schon einmal gehört. Heute wissen wir, dass es nicht stimmt. Heute bezahlen Hunderte von Gemeinden die Zeche für diese Geschichten, die man damals dem Volk aufgetischt hat. In der Zwischenzeit hat sogar das Bundesgericht bestätigt, dass damals die Bevölkerung nicht richtig informiert wurde.

Diesmal werden die Leute es nicht mehr glauben. Wir verlangen - das möchte ich klar sagen -, dass der Bundesrat, [PAGE 427] wenn dieses Paket so durchkommt und vom Volk abgelehnt wird, sofort ein neues Paket bringt, eines, das massvoll und sinnvoll ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, damit sie noch einmal über die Bücher gehen kann und ein Gesamtpaket schnürt, das verhältnismässig ist.