Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion kann und wird die Unternehmenssteuerreform III in der Form, wie sie die bürgerliche Mehrheit heute verabschieden will, nicht akzeptieren. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission verzichten auf eine Kapitalgewinnsteuer und wollen die privaten Haushalte zur Kasse bitten. Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr - oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal.

Die Unternehmen und die Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die Sozialdemokratische Partei das Referendum. Ich gebe zu bedenken, dass nach dem Verschweigen der realen Ausfälle durch Bundesrat Merz bei der letzten Reform die Bevölkerung nicht schon wieder bereit ist, mit Steuererhöhungen und Abbauprogrammen den Preis für milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen. Die Haushalte des Bundes, der Kantone und vor allem auch der Gemeinden weisen heute schon rote Zahlen auf und werden zusätzliche Steuerausfälle verkraften müssen, wenn wir das Projekt so verabschieden, wie es die bürgerliche Mehrheit will. Was das bedeutet, erlebten wir im Kanton Luzern, wo aus Spargründen die Ferien für Schülerinnen und Schüler verlängert wurden. Anscheinend ist Volksverdummung als Ergebnis der Steuergeschenke das Rezept der bürgerlichen Mehrheit.

Die SP ist bereit, zum Gelingen der Unternehmenssteuerreform III beizutragen und, wie es Fraktionssprecher Jans bereits bekräftigt hat, in Verhandlungen zu treten - aber nicht zu diesem Preis. Die bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Kommission hat das Fuder überladen. Es fehlt ein Konzept für die Finanzierung der Reform. Die Kapitalgewinnsteuer wäre ein adäquates Mittel, um die Löcher zu stopfen. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, und die vorgesehenen strukturellen Überschüsse von über einer Milliarde Franken pro Jahr sind angesichts der jüngsten Finanzzahlen des Bundes utopisch.

Wenn die Unternehmenssteuerreform III nicht vollständig gegenfinanziert wird, werden wir, wie gesagt, das Referendum ergreifen müssen - zum Wohle der Schweiz und zum Wohle der Bevölkerung. Das heute präsentierte Reformkonzept atmet den Geist der Anbiederung der Mitteparteien an die SVP. Es ist bedauerlich, dass CVP und FDP in ihrem eifrigen Schulterschluss mit der SVP bedenkenlos deren Position übernehmen. Profitieren würden von der Unternehmenssteuerreform III vor allem Briefkastenfirmen, Rohstoffgiganten und die Finanzbranche. Die Verlierer wären die normalen Steuerzahlenden, die Lohnempfängerinnen und -empfänger, die Rentnerinnen und Rentner sowie die einheimischen KMU, der Bund, die Kantone und die Gemeinden, die die Löcher stopfen oder einen Staatsabbau hinnehmen müssten.

Die SP verlangt seit Jahrzehnten, dass die, international betrachtet, fast einzigartige Lücke im schweizerischen Steuersystem geschlossen wird. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Kapitalgewinnen ist dieser Schritt überfällig. Die Kapitalgewinnsteuer ist für die SP ein zwingendes einnahmenseitiges Element dieser Reform.

Unterstützen Sie bitte aus diesen Überlegungen heraus meine Minderheit.