Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Was liegt nach der Einigungskonferenz vor? Worum geht es? Es geht um die Frage der Aufbewahrung von Daten. Das ist aus Sicht der SVP-Fraktion keine nebensächliche, sondern eine wesentliche Frage. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden diese Frage sehr schnell wieder in diesem Saal haben, weil es um die Frage geht, wo die Daten aufbewahrt werden. Die SVP-Fraktion ist sich einig, dass wir die Daten hier in der Schweiz aufbewahren müssen. Bei der Daten- und Informationssicherheit geht es um Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten und Informationen. Kaum jemand von uns - weder Unternehmen noch Private - würde seine eigenen sensiblen Daten irgendwo auf einem Server speichern, von dem er nicht weiss, ob er jederzeit darauf zugreifen kann oder nicht. Das ist das Problem, und das möchte ich noch einmal betonen. Diese Frage, das kann ich Ihnen versichern, werden wir demnächst wieder, in den nächsten zwei, drei Jahren, hier im Saal diskutieren, wenn die USA dann Zugriff auf alle Daten haben. Das kann ich Ihnen versichern. [PAGE 451]

Die SVP-Fraktion ist sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen das Projekt nicht aufgrund dieser Frage scheitern lassen. Deshalb ist eine klare Mehrheit der SVP-Fraktion für Zustimmung, nicht zu Artikel 26 Absatz 5bis, sondern zu diesem Gesetz, damit die Strafverfolgungsbehörden sofort handeln und die modernen Technologien überwachen können.

Aber seien Sie sich auch der anderen Verantwortung bewusst. Wir werden sicher bezüglich der Frage, wie wir das Problem der Aufbewahrung angehen, in naher Zukunft entsprechende Vorschläge machen.