Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, wie viel Gewicht dieser Detailfrage, wo denn die Daten gespeichert werden, beigemessen wird. Seien Sie mal ehrlich: Haben Sie, als Sie zuletzt ein Bankkonto eröffnet oder eine Versicherung abgeschlossen haben, den Anbieter damals gefragt, wo er denn die Daten speichere und ob er sichergestellt habe, dass jedes Bit und Byte nur in Netzwerken an Servern in der Schweiz vorbeigehe und über keinen Knoten im Ausland laufe? Wohl kaum - seien Sie so ehrlich, mir zuzustimmen.

Aber nun geht es um viel mehr als um diese einzelne Frage. Es geht darum, ob wir die Revision als Ganzes wollen oder nicht. Diese Frage beantwortet die BDP-Fraktion ganz klar mit Ja. Ja, die BDP will den Strafverfolgungsbehörden die Werkzeuge geben, die sie brauchen, und die BDP will, dass Kriminellen das Handwerk gelegt wird. Eine Partei, die diese Vorlage ablehnt, schützt Täter. Eine Partei, die das Referendum fordert und unterstützt, kann nicht von sich behaupten, Kriminalität bekämpfen zu wollen. Das Ziel der Vorlage ist, ganz klar und kurz gesagt, die Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an neue technische Gegebenheiten anzupassen. Die BDP ist klar der Meinung, dass wir den Strafverfolgungsbehörden moderne Mittel geben müssen, um gegen die organisierte Kriminalität, sei dies Drogenhandel, Menschenhandel oder die Mafia, vorgehen zu können.

Als das geltende Büpf erarbeitet wurde, gab es gerade mal zehn Fernmeldedienstanbieter. Heute haben wir über 300 Anbieter. Green.ch ist einer davon; Green.ch bietet Telefondienstleistungen an und ist damit von dieser Vorlage klar [PAGE 450] betroffen. Ich war sehr erstaunt, als Herr Kollege Grüter in der letzten Beratungsrunde zur Vorlage hier im Rat angab, er sei davon nicht betroffen und er habe keine Interessenbindung zu verkünden, ist er doch Verwaltungsratspräsident von Green.ch. Dass dieses Unternehmen nebenbei auch noch Datacentren anbietet, können wir auf der Seite lassen.

Zurück zur Inkraftsetzung des geltenden Büpf: Damals hatten zwei von zehn Personen ein Mobiltelefon. Heute gibt es in der Schweiz über 10 Millionen Mobilfunkgeräte, also mehr als Personen. Damals wurde telefoniert, oder es wurden unverschlüsselte SMS geschrieben. Heute wird "gewhatsappt" und "geskypet", also verschlüsselt kommuniziert. Mit der neuen Vorlage wird übrigens auch die Suche nach Vermissten verbessert, und neu darf man flüchtende Verurteilte suchen.

Summa summarum ist die BDP der Meinung, dass wir das Feld der neuen Technologien nicht den Kriminellen überlassen dürfen. Auch der Staat muss die modernen Mittel nutzen können. Der Staat darf nicht vor der Kriminalität kapitulieren.

Die BDP-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen, ihr zustimmen, und sie hat schon gar keine Angst vor Referendumsdrohungen.