Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich etwas richtigstellen: Zwischen Schwarz und Weiss gibt es sehr viele Schattierungen, zwischen alles und nichts gibt es ein unendliches Spektrum von Dimensionen. In diesem Saal wurde mehrfach gesagt, dass wir bezüglich der Vorlage nichts wollen; Herr Aeschi und Herr Bäumle haben das wörtlich gesagt, Herr Feller hat uns das unterstellt. Das stimmt nicht. Wenn Sie uns das unterstellen, dann haben Sie uns entweder nie zugehört, oder Sie interpretieren unsere Voten böswillig. Wir haben immer gesagt, dass es diese Vorlage braucht. Wir haben aber ganz klar gesagt: So nicht! Die Vorlage wurde namentlich in der Kommission, aber auch schon im Ständerat mit Dingen angereichert, die schlicht und einfach nicht nötig sind, die die Gemeinwesen unseres Landes ausbluten, ohne dass dafür ein Gegenwert entsteht. Das wollen wir nicht.

Was wir akzeptieren, das sei hier nochmals in aller Klarheit gesagt, das sind Instrumente wie die Abzüge für Forschung und Entwicklung, das sind die Patentboxen, das sind weitere Massnahmen wie auch die Ausgleichszahlungen an die Kantone. Wir haben immer gesagt, dass es auch irgendeine Form der Gegenfinanzierung braucht. Das ist alles andere als nichts. In diesem Sinne wünsche ich mir eine differenzierte Debatte.

Wir haben gesagt, dass wir Mindereinnahmen beim Bund von 1,5 Milliarden Franken vehement ablehnen und dass wir uns eine vollständige Gegenfinanzierung wünschen. Wir sind aber verhandlungsbereit, auch eine halbe Milliarde Franken würden wir notfalls akzeptieren. Das ist unsere Ausgangslage. Es gibt nun Dinge, die schlicht und einfach nicht nötig sind, und von diesen sprechen wir jetzt hier.

Eines dieser Dinge ist die Tonnage Tax, die zur Diskussion steht. Es ist nicht naheliegend, dass ausgerechnet die Schweiz eine Handelsschiff-Sonderbesteuerung einführt. Es ist uns nicht ganz klargeworden, welches Problem hier besteht und warum es diese Tonnage Tax braucht. Mir scheint, dass es allen ein bisschen so geht. Niemand weiss richtig, was sie bewirken wird, wer sie wirklich braucht und warum es diese Sonderbesteuerung zur jetzigen Zeit innerhalb dieses Paketes braucht. Ich sage hier aber deutlich, dass diese Tonnage Tax für uns auch kein Grund für ein Referendum ist. Wir lehnen sie einfach ab, weil wir sie eigentlich nicht richtig kennen und weil wir merken, dass es allen, die sich in der Steuersystematik auskennen, bei dieser Sache etwas mulmig ist. Die Tonnage Tax war auch nie in einer Vernehmlassung, und sie wurde nie präzise ausgeführt. Deshalb lehnen wir diese Steuer ab.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wird auch von den Kantonen abgelehnt. Das Ziel dieses Instrumentes ist es, die Finanzgesellschaften hierzubehalten. Das ist vielleicht eine Überlegung wert. Wenn man es allerdings so macht, wie es hier aufgegleist ist, dann wird - das sagen die Finanzdirektoren vieler Kantone in diesem Land - eine riesige Büchse geöffnet. Was das für dynamische Effekte hat, kann im jetzigen Zeitpunkt wirklich niemand abschätzen. Was zieht es nach sich, wenn jede finanzstarke Kapitalgesellschaft einen fiktiven Zins auf ihrem Kapital abziehen kann? Es ist unmöglich vorauszusagen. Wenn Sie zum Beispiel Immobilien besitzen, dann empfehle ich Ihnen, nach Einführung dieser zinsbereinigten Gewinnsteuer eine Aktiengesellschaft zu gründen, um für diese Immobilien künftig einen fiktiven Zins von den Steuern abziehen zu können. Was zieht es noch alles nach sich? Wir lehnen dieses Instrument ab. Der Antrag der Minderheit I (Matter) geht noch weiter, er öffnet die Tür noch weiter. Diesen Antrag lehnen wir sowieso ab.

Schliesslich noch zum Step-up bei Zuzug: Nach dieser Idee kann eine Firma, wenn sie in die Schweiz kommt und stille Reserven offenlegt, diese zehn Jahre lang von den Steuern abziehen. Stille Reserven von zugezogenen Firmen können riesige Beträge sein. Es kann also durchaus sein, dass sie nicht nur zehn Jahre lang nichts versteuern, sondern noch darüber hinaus Abzüge machen, weil sie in der Schweiz den Verlust vortragen dürfen. Was sind das für Dimensionen? Welche Türen werden hier geöffnet? Was bringt es den Firmen, die schon hier sind? Die dürfen das nämlich heute schon machen. Was es bringt, hat uns niemand erklären können. Deshalb lehnen wir auch dieses Instrument ab.

Wie gesagt, es geht da nicht um Schwarz oder Weiss. Es handelt sich wirklich um unnötige Ergänzungen dieses Pakets, die wir Sie abzulehnen bitten.