Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 59 geht es um eine Sonderregelung für ältere Arbeitslose im Bereich von arbeitsmarktlichen Massnahmen; sie soll der Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Tatsache ist, dass hier eigentlich die Frage gestellt werden muss, ob für Ausgesteuerte weiterhin die Arbeitslosenkasse zuständig sein soll oder ob nicht nach dieser Frist, bei der Aussteuerung, die Fürsorge zum Zuge kommen soll. Wenn wir hier zustimmen, dann stimmen wir gleichzeitig einer Aufweichung der Höchstdauer der Taggeldbezüge und der Grundsätze im Arbeitslosenversicherungsgesetz zu.

Im Namen einer starken Minderheit der WAK - sie unterlag bei einem Stimmenverhältnis von 13 zu 12 - und im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen:

Ausgesteuerte Arbeitslose, welche bereits 400 Taggelder bezogen haben, können besser und individueller durch die Fürsorgebehörden betreut werden; die Fürsorgebehörden können auch bei arbeitsmarktlichen Massnahmen und bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich sein. Sie können das vielleicht sogar besser als die Arbeitslosenkassen, wenn diese nach 400 Tagen keinen Erfolg gehabt haben. Wenn die 400 Tage nämlich nicht ausreichen, um geeignete Massnahmen zur Wiedereingliederung zu finden, dann müssen neue Massnahmen getroffen werden. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass sich gerade für ältere Arbeitslose die arbeitsmarktlichen Massnahmen nicht gleich auswirken wie für die jüngeren; aber ich glaube, gerade für diese hart betroffenen Leute ist es besser, wenn sie individuell betreut werden. Wissen Sie, wenn Sie diese Regelung jetzt so aufweichen, wie es die Mehrheit will, dann besteht zumindest eine latente Gefahr, dass Aufgaben, welche heute der Fürsorge obliegen, schleichend neu den Organen gemäss Avig übertragen werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion und der Minderheit der WAK, dem Antrag der Minderheit der WAK zuzustimmen.