Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist sich einig: Nach fünf Jahren lässt sich eine Bilanz der Anwendung des Zivildienstgesetzes ziehen. Diese Pionierphase des Zivildienstes lässt eine neue Lagebeurteilung zu. Der Zivildienst hat seine erste Aufgabe erfüllt. Das Problem der Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen ist nach unserer Meinung weitgehend gelöst. Die Institution Zivildienst soll darüber hinaus jedoch nicht nur Selbstzweck sein, sie soll vielmehr einen erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen erbringen. Wenn der Staat von seinen Bürgern verlangt, dass sie einen Dienst erbringen, soll dieser Dienst im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben dieses Staates stehen und Bedürfnissen dienen, deren Befriedigung im öffentlichen Interesse liegt und die nicht anders befriedigt werden können.

Auch als seriöse Parlamentarier, Herr Schlüer, lehnen wir den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten ab. Die Auswertung des bisherigen Vollzugs hat gezeigt, dass Rechtsgrundlage und Vollzug in verschiedenen Punkten korrigiert werden müssen. Wir stimmen den Zulassungsvoraussetzungen und Zielen des Zivildienstes zu. Bei Artikel 8 betreffend die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen waren die Meinungen in der Fraktion fast genau geteilt: Eine hauchdünne Mehrheit ist für den Faktor 1,3. Sie glaubt, mit der Verkürzung der Dauer des Zivildienstes könne der immer häufiger angepeilten Umgehung der Dienstpflicht über den "blauen Weg" entgegengewirkt werden. Eine beachtliche Minderheit ist der Meinung, der Faktor 1,5 sei beizubehalten, vor allem wenn man die effektiven Stunden aufrechne, die der Zivildienstpflichtige leiste. Ganz bestimmt einig sind wir darin, dass der Antrag Hollenstein, den Zivildienst auf den Faktor 1,0 hinunterzufahren, abgelehnt werden muss. Einstimmig unterstützen wir den Antrag Engelberger, der die in Artikel 42 bzw. 43 von der Mehrheit fallen gelassene Anerkennungskommission neu in Artikel 43 Absatz 3 als "beratende Kommission" aufnehmen will. Ebenfalls unterstützen wir den Antrag Engelberger zu Artikel 18 Absätze 3 und 5.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag Wiederkehr abzulehnen.

Herr Wiederkehr, es erstaunt mich schon etwas, dass Sie diesen Antrag und Ihre Ziele nicht in der Kommission formuliert haben - und von Herrn Fehr Mario kam noch Unterstützung. Diese Diskussion hätte ich gerne in der Kommission geführt.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, für die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen den veränderten Umständen und gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen, die Anträge Engelberger zu unterstützen und die Minderheitsanträge Cuche, Schlüer und Garbani, die Sie auf der Fahne finden, abzulehnen. Zu den vorliegenden Einzelanträgen werden wir uns dann wieder melden.