Fehr Mario · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Günter möchte ich noch anführen, dass ich ganz persönlich den Umgang des Staates mit Menschen, die Mühe mit dem Militärdienst bekunden, schon seit längerer Zeit unerträglich finde. Ich empfinde diese Art von Gewissensprüfung als einen unerträglichen Vorgang. Das Gewissen ist ein höchst persönlicher Bereich; ein Bereich, den der Staat eigentlich schützen sollte. Mich wundert es immer wieder, dass gerade liberale Freisinnige oder auch SVP-Mitglieder, die ja in diesen Tagen die "besseren Freisinnigen" sein wollen, nicht bereit sind, diesen Kernbereich des menschlichen Daseins zu schützen. Ich jedenfalls liesse mein Gewissen weder von Herrn Schlüer noch von irgendjemand anderem erforschen. Mein Gewissen gehört mir ganz allein.

Dass Leute, die mit dieser Art von Gewissensprüfung Mühe bekunden, auch im Jahre 2002 noch damit rechnen müssen, eine Gefängnisstrafe zu bekommen, ist meines Erachtens ein Skandal. Es ist darum ein Skandal, weil diese Menschen grundsätzlich bereit sind, etwas für diesen Staat zu tun, weil sie bereit sind, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, und weil dieser Staat verhindert, dass diese Menschen diesen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.

Der Antrag der Kommission hinkt deshalb den gesellschaftlichen Realitäten weit hinterher. Wenn der Antrag der Kommission auch in der verbesserten Form Gesetz werden wird, wird gerade diese Gesetzesrevision erneut Tausende von "blauen Briefen" hervorrufen. Sie wird Tausende von jungen Leuten daran hindern, etwas Sinnvolles zu tun, und sie wird einige wenige auch wieder kriminalisieren. Das ist meines Erachtens ein unerträglicher Zustand.

Herr Schlüer hat in einem Recht. Er hat dann Recht, wenn er sagt, dass die Kommission ihre Arbeit nicht gut gemacht hat. Ich teile diese Ansicht; ich teile sogar die Kritik an uns, dass wir diese Vorschläge früher und vehementer auch in der Kommission hätten einbringen sollen. Aber wenn man merkt, Herr Schlüer, dass etwas falsch ist und dass man es besser machen kann, dann ist es noch falscher, dies dann nicht hier drinnen im Rat zu postulieren, sondern so zu tun, als seien die gesellschaftlichen Realitäten 2002 immer noch die gleichen.

Wir kämpfen in erster Linie dafür, dass diese Gewissensprüfung abgeschafft wird. Wir kämpfen dann in zweiter Linie auch mit Herrn Wiederkehr, dass sie wenigstens verbessert wird. Wenn das alles scheitert, kämpfen wir für jede Verbesserung an diesem Gesetz. Damit aber die Kommission, die erklärtermassen schlecht gearbeitet hat, diese Arbeit nochmals tun kann, braucht es die Rückweisung der Vorlage. Herr Wiederkehr hat uns hier eine goldene Brücke gebaut. Wir sollten diese Brücke besteigen, zum Wohle dieses Parlamentes, aber auch zum Wohle der jungen Menschen, die wir jedes Jahr kriminalisieren. So geht das nicht weiter.