Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Einen Vorteil hat die schlechte Besetzung des Saales: Der Lärmpegel ist sehr viel tiefer.

Nach dem Gesetz ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für unwillige Wehrpflichtige. Er steht also in direktem Zusammenhang mit dem Militärdienst und ist kein offenes Angebot für junge Männer und für Dienstuntaugliche. Das ist die Konstruktion des Gesetzes. Diese Konstruktion wird in den kommenden Jahren - das kann schon vorausgesagt werden - zu immer mehr Problemen führen. Im Armeebereich werden wir im nächsten Jahrzehnt mit Sicherheit wieder über die Frage der Miliz diskutieren müssen. Wir werden von der Wehrpflicht wegkommen müssen. Entweder geht der Trend hin zu einer Freiwilligkeit des Dienstes in der Armee oder zu einer Dienstpflicht für alle an der Gesellschaft inklusive Wehrpflicht. Der Druck zum Handeln ergibt sich auch aus dem Blickwinkel der Armee, weil die zukünftige Armee einfach nicht so viele Soldaten brauchen kann. Das eklatante Bedürfnis der Armee nach weniger Soldaten, also nach einer "Nicht-mehr-Volksarmee", ist womöglich der wichtigste Grund für die Einfachheit des "blauen Weges". Der "blaue Weg" bedeutet: Ausmusterung aus medizinischen Gründen. Es ist wirklich seltsam, wenn ein Viertel der Stellungspflichtigen auf diesem Weg relativ einfach von der Wehrpflicht wegkommt. Ein Viertel unserer jungen Männer ist heute offenbar aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig, Militärdienst zu leisten. Aber der Hintergrund ist klar: Die Armee braucht weniger Soldaten und ist deshalb froh um jeden, der so verschwindet. Denn man weiss nicht, wie man diese Unzahl an Soldaten zu vernünftigen Kosten so ausbilden kann, [PAGE 207] dass sie ihr Handwerk in einer modernen Armee verstehen.

Dem steht auf der anderen Seite entgegen, dass die moderne Gesellschaft, wie wir sie haben, einen riesigen Bedarf an jungen Leuten im Sozialbereich hat: Die Überalterung der Bevölkerung macht mehr Pflege nötig, die Krise im Gesundheitswesen verursacht Personalbedarf. Es gibt noch viele andere Bereiche, in denen alle Betroffenen ausserordentlich froh um die so genannten "Zivis" sind. Dies an die Adresse von Herrn Schlüer: Die "Zivis" leisten 200 000 Diensttage im Jahr, und eigentlich wüsste diese Gesellschaft nicht mehr, was sie machen sollte, wenn diese 200 000 Tage nicht geleistet würden. Diese grosse Leistung, die da erbracht wird, ist auch der Grund, weshalb es für den Bund etwas mehr kostet. Aber auf der andere Seite ist natürlich der "return on investment" ausserordentlich hoch. Sicher ist er für diese Gesellschaft wesentlich höher als bezüglich der jungen Leute, die im Militär sind. Herr Schlüer, unter dem Aspekt der Kosten für diese Gesellschaft müsste es möglichst viele Zivildienstleistende geben. Sagen Sie das Ihren bürgerlichen Finanzpolitikern auch, die Sie ja auf dieses Problem ansprechen wollen.

Die SP-Fraktion hat seit langem auf die Zivildienstproblematik hingewiesen: Frau Wyss hat letztes Jahr eine Parlamentarische Initiative verteidigt; ich habe die Motion 99.3599 (Motion SiK-NR, Minderheit Günter) eingereicht; die SP hat die Petition 99.2008 des "Zentrums Martin Luther King" unterstützt. Immer wieder sind unsere Vorschläge für einen besseren Zivildienst in diesem Rat abgelehnt worden. Das Problem ist inzwischen nicht kleiner, sondern immer dringlicher geworden.

Stolpersteine für eine vernünftige Lösung sind die Verfassungsbestimmung der Wehrpflicht sowie auch die heutige gesetzliche Ausgestaltung des Zivildienstes mit der Gewissensprüfung. Es handelt sich um eine schizophrene Gewissensprüfung, weil von Gesetzes wegen deklariert wird, dass ein Teil des Gewissens nicht zählt: Es zählt nicht, wenn man ein politisches Gewissen hat und wegen diesem nicht in die Armee will. Es zählt nur, wenn man religiöse oder ethische Bedenken hat, wobei mir nie ganz klar war, warum Politik nicht auch Ethik sein kann bzw. vielleicht sein sollte.

Angesichts der Aushebungszahlen - von 33 000 jungen Männern, die letztes Jahr eingerückt sind, haben am Schluss 17 000 die RS hinter sich gebracht - soll mir niemand sagen, das sei nicht so gewollt. 1500 dieser jungen Männer waren Zivildienstleistende. Es ist auch ein Problem, wenn 2000 junge Männer Zivildienst leisten wollen und 25 Prozent davon abgelehnt werden. Herr Schlüer sagt, das sei kein Problem. Es sind ja nur 500 junge Leute, die entweder ins Gefängnis oder gegen ihre Überzeugung ins Militär gehen müssen!

Die bürgerliche Militärpolitik gerät mit ihrer starren Haltung immer tiefer in die Sackgasse.

Die Mitglieder der SP-Fraktion sind in der Kommission auf diese Vorlage eingetreten, obwohl sie mit der Grundhaltung eigentlich nicht einverstanden ist. Warum sind wir darauf eingetreten? Wir sind darauf eingetreten, weil wir gedacht haben, es sei - nachdem wir so oft mit unserer Grundauffassung gescheitert sind - vielleicht besser, einige kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Kleine Schritte, die wenigstens auf eine Erleichterung des heutigen Zustandes hinzielen, praktische Anpassungen, die den Zivildienstleistenden zugute kommen. Die Reduktion der Dienstdauer um 15 Prozent ist immerhin auch etwas und ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit dieser Aussage ist natürlich auch klar, dass wir den Antrag der Minderheit Wasserfallen, der wieder alles beim Alten lassen will, vehement bekämpfen werden. Mit dieser Aussage ist auch klar, dass wir mit Herrn Schlüer und dessen Minderheitsanträgen überhaupt nicht einverstanden sind. Herr Schlüer will auch alles beim Alten belassen, weil er einfach über die Probleme der modernen Gesellschaft und die Probleme der Zivildienstleistenden hinwegsieht - wie er das auch sonst immer macht. Wir werden die Minderheitsanträge, die auf eine Erleichterung für die Zivildienstleistenden abzielen, unterstützen.

Herr Wiederkehr hat einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag zur Prüfung des Tatbeweises eingereicht. Nach meinen Ausführungen wissen Sie nun, dass wir für diesen Tatbeweis sind. Noch besser wäre der "libre choix", die freie Wahl, das wäre noch intelligenter. Die SP-Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag unterstützen. Die Kommission hat hier ihre Aufgaben nicht gemacht. Sie hat nicht noch einmal fundiert über das Problem des Tatbeweises diskutiert. Sollte der Rückweisungsantrag abgelehnt werden, werden wir dafür kämpfen, dass diese Vorlage trotzdem möglichst viele Verbesserungen im Sinne eines modernen Zivildienstes bringen wird.