Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben. Ich bin Präsident des Schweizerischen Städteverbandes. Ich beziehe mich auf Ihre Aussage zum Gemeindeartikel. Sie haben gesagt, man solle es den Kantonen überlassen, die Angelegenheit mit den Gemeinden zu regeln. Nun habe ich eine Frage an Sie: Ist Ihnen speziell und dem Bundesrat generell Artikel 50 der Bundesverfassung bekannt, in dem es wörtlich heisst, dass der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten hat? Und in Absatz 3 heisst es: "Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation [PAGE 485] der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete." Haben Sie den Eindruck, dass Sie mit Ihren Äusserungen Rücksicht auf die Städte nehmen?