Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Ich bin mit vielem von dem einverstanden, was ich vorhin von den Berichterstattern der Kommission bzw. den Vertretern der Kommissionsmehrheit gehört habe, vertrete hier aber die Kommissionsminderheit und bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. [PAGE 499]

Ich möchte gleich offenlegen, dass ich Mitglied des Initiativkomitees bin, wie übrigens viele Mitglieder des Parlamentes. Es sind, glaube ich, etwa fünfzehn Mitglieder des Nationalrates - aus allen Parteien - im Initiativkomitee.

Diese Initiative will Stromeffizienz. Früher hat man dem im Volksmund "Stromsparen" gesagt. Heute sagt man dem ganz bewusst nicht mehr so, denn es geht nicht darum, den Leuten ins Gewissen zu reden. Es geht nicht darum, auf Komfort, Wohlstand oder bestimmte Geräte zu verzichten. Es geht hier vielmehr um den technologischen Fortschritt, den es zu nutzen gilt. Mit den neuesten Geräten und mit intelligenten Steuerungen lässt sich ganz einfach enorm viel Stromverschwendung vermeiden. Es gibt kaum einen Bereich, der weltweit so schnell wächst wie der sogenannte Cleantech-Bereich; es gibt dort eine enorme Entwicklung.

Die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz hat schon 2013 festgestellt, dass man, wenn man alle Geräte in diesem Land auf den neuesten Stand der Technik bringen würde, auf die Produktion aller Atomkraftwerke in der Schweiz verzichten könnte. So gross ist dieses technische Potenzial! Diese Initiative will eigentlich, dass wir dieses Potenzial nutzen. Sie fordert konkret, dass der jährliche Stromverbrauch bis 2035 auf das Niveau von 2011 beschränkt wird.

Herr Wasserfallen hat richtig festgestellt, dass das nicht identisch mit den Zielen ist, die wir in diesem Rat bei der Energiestrategie 2050 bereits verabschiedet haben. Es ist nicht identisch, und die Initiative fordert auch Zwischenziele. Solche haben wir bei der Revision des Energiegesetzes im Rahmen der Energiestrategie nicht beschlossen; sie wurden wieder aus der Vorlage herausgestrichen. Aber im Grundsatz sind die Ziele identisch: Im Grundsatz geht es darum, dass der Stromverbrauch stagniert und nicht wächst. Das ist das Ziel, und das wird letztlich bei beiden Vorlagen, bei der Gesetzesvorlage wie auch bei dieser Verfassungsvorlage, gewünscht. Insofern sind sie, wenn auch nicht völlig identisch, so doch praktisch identisch; sie sind sehr ähnlich, sie wollen das Gleiche.

Es geht um ein realistisches Ziel. Man könnte bei der Stromeffizienz sogar viel weiter gehen. Es gibt viele Fachorganisationen, die sagen, dass es möglich, realistisch und sogar wünschenswert wäre, wenn wir den Stromverbrauch senken würden.

Warum hat denn die Initiative einfach die Stabilisierung verlangt? Das hat damit zu tun, dass die Initianten berücksichtigen, dass einerseits die Bevölkerung wächst, dass andererseits die Wirtschaft wachsen wird und dass es ausserdem viele neue Anwendungen im Strombereich geben wird, die dazukommen. Da ist einerseits die Elektromobilität, also öffentlicher Verkehr, Zugverkehr, Elektroautos, andererseits aber auch der Wärmebereich - Wärmepumpen sind sehr, sehr effiziente, mit Strom angetriebene Geräte zur Wärmeerzeugung. Wenn wir das unterstützen und dafür als Land in der Verfassung Ziele setzen, dann unterstützen wir einen ganz wichtigen Wirtschaftsbereich, einen zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich dieses Landes. Es gibt enorm viele Firmen in der Schweiz, enorm viel Forschung, enorm viele Start-ups, die hier führend sind. Die Schweiz gehört hier ganz klar zu den führenden Nationen, und es macht Sinn, dass wir darauf setzen. Es macht Sinn, dass wir nach aussen ein Signal senden und sagen: Das wollen wir in diesem Land erreichen! Wir wollen auch die Inlandnachfrage stützen und damit diesen Start-ups, diesen Firmen auch im Inland eine grössere Nachfrage bescheren. Wie gesagt: Wir sind uns da eigentlich einig mit dem Gesetzgeber, der das festgelegt hat.

Nun kann man sich in der Tat fragen: Braucht es diese Initiative noch? Das Initiativkomitee wird sich diese Frage stellen, sobald die Energiestrategie in der Schlussabstimmung angenommen ist. Dann wird es sich die Frage stellen, ob diese Initiative zurückgezogen werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man sagen, dass die Chancen gut stehen, dass diese Initiative zurückgezogen wird - allerdings natürlich nur, wenn die Schlussabstimmung entsprechend ausfällt.

Wir möchten aber doch darauf hinweisen: Mit einer reinen Zielformulierung ist es nicht getan. Wir müssen hier dann auch entsprechende griffige Massnahmen formulieren, die im Gesetzespaket noch fehlen, Massnahmen im Bereich Energieversorger - auch diese sollen Anreize erhalten, um mehr Effizienz zu bewirken - und im Bereich der Gebäudetechnik. Auch dort besteht ein Riesenpotenzial, das wir bis jetzt gesetzgeberisch nicht ausgelotet haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.