Gasche Urs · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die BDP stand von Anfang an hinter der Energiestrategie 2050. Für uns war und ist es klar und wichtig, dass den Effizienzanliegen ein hoher Stellenwert in dieser Strategie zukommt. Wir haben uns denn auch stets dafür ausgesprochen, dass nicht nur Absichtserklärungen und Ziele aufgenommen werden, sondern dass auch konkrete und breit wirksame Massnahmen beschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir auch die Stromeffizienz-Initiative unterstützt, obschon es uns lieber gewesen wäre, es würde sich um eine Energieeffizienz- und nicht bloss um eine Stromeffizienz-Initiative handeln. Die Initiative - eben auf Verfassungsstufe - hat zu Recht keine konkreten Massnahmen im Visier. Der BDP ist es wichtig, dass das Kernanliegen der Initiative im Gesetz verankert wird, nämlich die Anerkennung der wichtigen Anliegen der Effizienz und der damit verbundene Auftrag, in diesem Bereich konkrete Resultate zu erzielen.

Das primäre Ziel der Initiative ist - Stand heute - erreicht worden. Die Effizienz wird in der Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die nach der Einreichung der Initiative verabschiedet wurde, als wesentliches Element der Strategie aufgeführt. Bundesrätin Doris Leuthard hat im Nationalrat am 2. März dieses Jahres im Rahmen der Debatte zur Energiestrategie 2050 erneut betont, der Bundesrat wolle, dass die Energieeffizienz die erste Säule der Energiestrategie 2050 werde. In Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes - heutiger Stand - ist ein Stromverbrauchsrichtwert formuliert, welcher dem Ziel der Stromeffizienz-Initiative grösstenteils entspricht. Die Initiative kann also schon jetzt als erfolgreich bezeichnet werden.

Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, im Energiegesetz konkrete Massnahmen zu verankern, welche die Zielerfüllung sichergestellt hätten. Wir sind aber realistisch genug, um auch festzustellen, dass die diskutierten Lösungsvorschläge vor allem hinsichtlich der Praktikabilität Fragen offengelassen haben und dass es in der Differenzbereinigung nicht mehr möglich gewesen ist, verbesserte Lösungen zu erarbeiten und zu konsolidieren, welche die Möglichkeit einer Annahme eröffnet hätten. Der Auftrag bleibt aber erhalten, und damit ist der Weg offen, weiterhin nach umsetzbaren Massnahmen zu suchen und diese dann auch zu implementieren. Bundesrat und Parlament sind gefordert, darum ist es richtig, sich jetzt Zeit für die Entwicklung mehrheitsfähiger und wirksamer Massnahmen zu nehmen.

Mit der Verankerung des adäquaten Stromverbrauchsrichtwerts im Energiegesetz - wiederum heutiger Stand - sind auch aus Sicht der BDP-Fraktion die Voraussetzungen geschaffen, um einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Das Initiativkomitee hat im Sinne einer Absichtserklärung beschlossen, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, sofern die Bundesversammlung der Energiestrategie 2050 mit dem aktuell differenzbereinigten Stromverbrauchsrichtwert in der Schlussabstimmung zustimmt. Die BDP-Fraktion schliesst sich dieser Haltung an. [PAGE 505]

Sollte die Energiestrategie 2050 hingegen in der Schlussabstimmung scheitern, gäbe es keine gesetzliche Verankerung der Förderung der Stromeffizienz mehr. Die Stromeffizienz-Initiative müsste dann zur Abstimmung gebracht werden - das wäre die logische Folge -, und dann verdiente sie auch unsere Unterstützung. Deshalb sprechen wir uns heute dafür aus, die Initiative dem Volk dann mit der Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn sie nicht zurückgezogen werden kann.