Imark Christian · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Strom effizient zu nutzen respektive um weniger Strom zu verbrauchen. Dabei gibt es sinnvollere und eben auch weniger sinnvolle Möglichkeiten. Die Energieeffizienz beispielsweise bei Umbauten und bei Neubauten auf freiwilliger Basis ist bereits Realität. Ich selber werde in Kürze auf der grünen Wiese ein Einfamilienhaus bauen. Sie werden sich wundern - das ist möglich in der Schweiz. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass der Fokus auch auf Gebäudeisolation, effizienten Haushaltgeräten und auf einem effizienten Heizsystem liegt. Die Möglichkeiten der Technik werden automatisch in unsere Planung mit einfliessen. Dass dabei vieles möglich ist und bereits umgesetzt wird, darüber wurden wir vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein vor zwei Wochen hier im Bundeshaus orientiert. Auch im Rahmen dieser Debatte wurde bereits hinlänglich über dieses Thema gesprochen.

Namentlich bei der Steigerung der Stromeffizienz von Produktionsanlagen der produzierenden Industrie ist es allerdings fragwürdig, inwiefern solche Vorgaben überhaupt sinnvoll sind. Die Industrie hat durch den Strompreis bereits einen freiwilligen Anreiz, Anlagen effizient zu betreiben. Zusätzliche Regulierungen, welche zum Redesign von kompletten Anlagen und Elektromotoren verpflichten, sind unnötig und schaden. Unserer produzierenden Industrie werden bereits mehr als genug Vorschriften und Regulierungen auferlegt; ich verweise auf die gestrige Debatte hier im Nationalrat zum Thema Industriestandort Schweiz.

Wir sollten in diesem Saal Strategien formulieren, wie wir der Schweizer Wirtschaft genügend kostengünstigen sowie umweltfreundlichen und einheimisch produzierten Strom zur Verfügung stellen können. Wir sollten der Wirtschaft aber nicht vorschreiben, wie viel Strom verbraucht werden darf.

Sprechen wir von Effizienz: Bedeutet Effizienz wirklich, Zielvorgaben in die Schweizerische Bundesverfassung zu schreiben? Die Deutschen hatten im Rahmen der [PAGE 509] Energiewende bereits Effizienzziele definiert. Inzwischen hat man sich allerdings wieder davon verabschiedet, weil sie unrealistisch sind, weil sie wirtschaftsfeindlich sind. Und mehr noch: Inzwischen bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel die gesamte Energiewende öffentlich als gescheitert. Man musste erfahren, dass elektrischer Strom nicht den Gesetzen und Konzepten der Politik folgt, sondern einzig und allein den Weg des geringsten Widerstandes geht, und zwar nach den Gesetzen der Physik. Aus denselben Gründen wird die Stromeffizienz-Initiative so oder so eine Farce bleiben, wenn wir beispielsweise den Strom wegen der Netzstabilität regelrecht verschwenden müssen. Energie können Sie eben nicht vernichten, sondern nur umwandeln.

Die jüngste Strompolitik unserer Region - ich spreche von Europa, ich spreche von Deutschland - hat gezeigt, dass vermeintlich kleine Eingriffe grosse Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben. Wenn ich einen Erzeuger habe, brauche ich gleichzeitig einen Verbraucher, der die gleiche Menge Strom abnimmt respektive umwandelt, so beispielsweise dann, wenn im Sommer alle Heizungen eingeschaltet werden müssen, um einen Blackout des Systems zu verhindern. Ich spreche hier nicht von Theorie, sondern von der nackten Realität. Sogenannte Redispatch-Massnahmen zur Stabilisierung der Netze sind in Deutschland längst Normalität und kosten den Steuerzahler jährlich Hunderte Millionen Euro. Sie basieren auf unzuverlässiger Stromproduktion durch Solar- und Windanlagen. Die Notwendigkeit von verordneter Stromeffizienz ist aber nicht gegeben, wenn die Stromversorgung durch Grosskraftwerke und entsprechende Bandenergie sichergestellt ist.

Diese Initiative mag gut gemeint sein, sie ist aber Teil eines Denkfehlers dieser Politik, die uns noch grosse Probleme bereiten wird. Sie will in der Verfassung zementieren und vorschreiben, wie die Schweiz im Jahr 2035 auszusehen hat. Dies erachten wir, wie Sie gehört haben, als falsch.

Aus diesen Gründen empfehle ich den Initianten, diese Initiative zurückzuziehen. Gleichzeitig beantragen wir, sie zur Ablehnung zu empfehlen.