Frehner Sebastian · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Standesinitiative, die der Kanton Tessin im Januar 2014 eingereicht hat. Diese Standesinitiative fordert im Wesentlichen, dass die Prämien in der sozialen Krankenversicherung die Zahlungsfähigkeit der Versicherer, den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen sowie die Prämiengerechtigkeit zwischen den Kantonen gewährleisten. Zudem soll vorgesehen werden, dass das BAG die Prämien nicht genehmigt, wenn die konkreten Anforderungen nicht erfüllt sind.

Alle diese Voraussetzungen sind durch das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz bereits garantiert. Prämien dürfen demnach nicht genehmigt werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Kosten innerhalb eines Kantons müssen gedeckt sein, die Prämien dürfen nicht übermässig hoch über den Kosten liegen und auch nicht zu zu hohen Reserven führen. Der Aufsichtsbehörde obliegt es, bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Die Initiative fordert zudem, dass der Bund jedes Jahr für jeden Kanton und für den Bund die Betriebsrechnung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und für jeden Kanton die Entwicklung des Betriebsergebnisses pro Kopf publiziert. Dies ist aber gar nicht möglich. Krankenversicherer sind nationale Unternehmen und kennen nur eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung für die ganze Unternehmung und nicht eine pro Kanton. Die Forderung ist also gar nicht erfüllbar.

Ihre Kommission hat deshalb mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Ständerat hat der Initiative bereits im März 2015 keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, Ihrem Schwesterrat zu folgen.