Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Standesinitiative St. Gallen wurde im Kantonsrat von der FDP-Fraktion eingereicht, vom St. Galler Regierungsrat unterstützt und vom Kantonsrat St. Gallen sehr deutlich angenommen. Nach Rücksprache mit der FDP St. Gallen haben wir diesen Minderheitsantrag eingereicht. Die Initianten sind ebenfalls der Meinung, dass beim heutigen Stand der Revisionen des Strafrechtes nicht alle Ziele dieser Standesinitiative vollumfänglich erfüllt sind.

Was will die Initiative? Die Initiative umfasst folgende Punkte:

1. Sie möchte eine Einschränkung der Sanktionenvielfalt im Strafrecht erreichen. Das hat man zu einem kleinen Teil erreicht, die Sanktionenvielfalt im Schweizer Strafrecht ist aber beeindruckend, gerade, wenn man eine Rechtsvergleichung mit dem Ausland macht.

2. Sie verlangt, die Anwendbarkeit der Geldstrafe bei Gewalt- und Sexualdelikten auszuschliessen oder stark einzuschränken. Das ist teilweise erfüllt.

3. Sie verlangt, die Regelung der Anwendbarkeit von kurzen unbedingten Freiheitsstrafen zu lockern.

4. Sie verlangt, die Möglichkeit der Rückversetzung von Tätern während der Probezeit einer bedingten Entlassung bei einer negativen Entwicklung auszuweiten und die Vollzugsbehörde zu ermächtigen, die nötigen Sofortmassnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu treffen.

5. Sie verlangt, auf die Entfernung von Einträgen aus dem Strafregister zu verzichten. Auch das ist ein Gegenstand laufender Debatten.

Wenn nur ein Teil der Standesinitiative erfüllt ist, dann sollte man sie jetzt nicht abschreiben und einfach schauen, was kommt. Man sollte dieses Geschäft vielmehr so handhaben wie gehabt und die Initiative aufrechterhalten und schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln, und dann abschliessend darüber entscheiden.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Minderheitsantrag, speziell auch im Namen der FDP St. Gallen.