Walker Felix · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

In meiner Interpellation habe ich unter anderem die Leistungsbilanz der Weko nach vier Jahren Tätigkeit als ungenügend kritisiert. Der Bundesrat hat festgestellt, dass es nicht auf die Anzahl Erlasse ankomme, sondern auf deren Wirkung. Ich stelle jetzt mit Befriedigung fest, dass das Zentrale in der Revision des neuen Kartellgesetzes auch griffigere Sanktionen sind.

Vor allem habe ich die vertragliche Abschottung der Schweiz gegenüber dem Ausland angesprochen und damit natürlich als Folge die Hochpreisinsel Schweiz. Die Antwort des Bundesrates hat mich nur zum Teil befriedigt. Aber mich befriedigt, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Aus einer Studie der BAK, Konjunkturforschungsstelle Basel, Herbst 2001 - also ganz aktuell - geht hervor, dass der Schweizer Handel wegen künstlicher Marktabschottung bis zu 30 Prozent teuerer einkaufen muss als im Ausland. Dank Berichten in vielen Medien sind heute breite Kreise unserer Bevölkerung betreffend diesen Sachverhalt sensibilisiert.

Die Kartellkommission, die Vorgängerin der Wettbewerbskommission, hat 1997 bereits Richtlinien aufgestellt, damit wir in der Schweiz und in Europa freien Zugang, beispielsweise zu allen Automobilen, haben. Entscheidend ist nicht, ob ich in Amsterdam ein Auto kaufen kann; entscheidend ist, ob ich im grenznahen Ausland zu wettbewerbskonformen Bedingungen kaufen kann. Die Weko ist diesbezüglich aktiv geworden. Sie hat konkrete Leitlinien über vertikale Wettbewerbsabreden erlassen und damit der Preisfixierung und Abschottung entgegengewirkt. Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Revision des Kartellgesetzes darauf achten, dass diese Überlegungen und konkreten Vorschläge mitberücksichtigt werden.

Mit Bedauern haben wir hingegen zur Kenntnis genommen, dass in der Teilrevision des Kartellgesetzes die Frage einer kartellmässigen, missbräuchlichen Behinderung von Parallelimporten ausgeklammert wird. Verdankenswerter Weise hat die WAK in einem Postulat einen Zusatzbericht verlangt, der klären soll, wo was in diesem Bereich geregelt werden soll. Für uns von Interesse ist nicht das Wo, sondern dass in dieser Frage der Parallelimporte jetzt gehandelt wird. Wir sind ja nicht glaubwürdig mit unseren ständigen Deklamationen über die freie Marktwirtschaft, wenn es uns nicht gelingt, zielstrebig und konsequent daran zu arbeiten, Marktbehinderung zu beseitigen und damit Wettbewerb zuzulassen. Einer unserer Gesinnungsfreunde, Ludwig Erhard, hat einmal gesagt: "Der freie Aussenhandel ist das beste Kartellgesetz."