Salzmann Werner · Nationalrat · 2016-03-18

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Standesinitiative Bern anzunehmen. Ich gebe Ihnen gerne noch meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Schweizer Bürger und habe ein Interesse, dass dieses Land die Sicherheit stützt.

Die sicherheitspolitische Lage wird in ganz Europa als sehr kritisch beurteilt. Ich verweise nochmals auf die Terroranschläge in Paris, die Ausschreitungen in Köln sowie die massive Aufrüstung Russlands, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die Migrationswellen. All diese Tatsachen bedrohen die Sicherheit in und um die Schweiz zunehmend. Der Auftrag der Landesverteidigung ist in unserer Bundesverfassung in Artikel 58 klar umschrieben. Was hat das Parlament in den letzten Jahren erduldet? Die Armee wurde trotz klarer Ablehnung der Halbierungs-Initiative durch das Schweizervolk in Bezug auf die Armeeangehörigen von einst 400 000 auf neu 100 000 reduziert, also auf einen Viertel verkleinert. Die Ausgaben für die Landesverteidigung betrugen 1990 noch 19,1 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes, 2015 noch 6,8 Prozent - also dreimal weniger. Was lasen wir letzte Woche in der Zeitung? Nur 1070 Soldaten könnten im Ernstfall sofort in den Einsatz gebracht werden.

Sie sagen jetzt, dass dieser Missstand mit der Weiterentwicklung der Armee korrigiert werden soll. Tatsache ist aber, dass die Armee auch nach der Weiterentwicklung nicht in der Lage sein wird, gleichzeitig die Grenzübergänge zu verstärken, die wichtigen Objekte zu bewachen, für Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stehen und die Haupttransversalen zu überwachen. Es stehen uns gleichzeitig nur zwei Brigaden für die Überwachung der Landesgrenze, zwei Brigaden für die Überwachung der Transversalen und eine Brigade für den Objektschutz zur Verfügung - notabene für rund tausend Objekte, wie Sie letzte Woche der Sendung "Rundschau" entnehmen konnten. Zudem stehen uns noch sechs Katastrophenhilfe-Bataillone für subsidiäre Einsätze zur Verfügung.

Die Armee ist die einzige Reserve, die der Bund im Krisenfall einsetzen kann, und sollte für den schlimmsten Fall bereit sein. Das ist sie leider nicht mehr. Die Schweiz ist ein sehr wohlhabendes Land. Das BIP pro Kopf hat weltweit einen Spitzenwert, und die kaufkraftbereinigten Einkommen liegen deutlich über jenen der meisten Länder der Welt, auch über jenen Europas. Trotzdem sind die Verteidigungsausgaben in der Schweiz deutlich tiefer als in vergleichbaren Ländern Europas, und dies nun seit über zwanzig Jahren.

Die vergleichbaren europäischen Länder, links wie rechts regierte, haben zudem ein deutlich höheres Mass an Verteidigungsanstrengungen auf sich genommen. Aktuell investieren die Länder Europas im Durchschnitt 1,6 Prozent des BIP, grössere europäische Länder sogar deutlich mehr - Frankreich und die Ukraine: 2,3 Prozent -, und vielerorts steigen die Verteidigungsbudgets. Seit einem Jahrzehnt gibt die Schweiz sogar unter 1 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Heute sind es noch 0,7 Prozent, also weniger als die Hälfte der übrigen europäischen Länder im Schnitt.

Die aktuelle Bedrohungslage und die Beurteilung der Zukunft müssen uns doch als verantwortliche Politiker veranlassen, jetzt auch in unserem Land Anstrengungen zu unternehmen, um diese Lücke wieder zu füllen und die Armee auf einen ernstzunehmenden Stand zu bringen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Standesinitiative Bern, wobei wir eine Untergrenze der Armeeausgaben als sinnvoll erachten. Selbstverständlich wollen wir die Mehrausgaben nicht durch Steuererhöhungen finanzieren, sondern durch Umlagerung aus Bereichen, die nicht zu den Kernaufgaben des Bundes gehören. Freiheit in Sicherheit hat unser Land zu dem gemacht, was wir heute kennen. Die direkte Demokratie, die allgemeine Wehrpflicht und das Milizprinzip und viel Eigenverantwortung haben unser Land wohlhabend und sicher gemacht. Darauf bin ich sehr stolz. Ein Sprichwort sagt: Wenn du Frieden haben willst, sei kriegsbereit!

Nehmen wir Parlamentarier also die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land ernst, und geben wir der Standesinitiative Bern Folge!