Marti Min Li · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung und deren Beratung sind kein spektakulärer, sondern eher ein trockener Prozess. Es gibt daher immer wieder Diskussionen, ob man sich diese Übung nicht ganz sparen sollte. Wir halten das nicht für sinnvoll: Es ist durchaus die Aufgabe von Bundesrat und Parlament, sich Gedanken über die reine Tagespolitik hinaus zu machen und über politische Schwerpunkte und Herausforderungen der nächsten Jahre zu debattieren.

Der verstorbene deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt soll ja einmal gesagt haben: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Ich kann Sie beruhigen: Die Gefahr, dass jemand nach der Lektüre der Legislaturplanung zum Arzt gehen muss, ist gering. Man kann auch einwenden, dass es nicht die Aufgabe der Legislaturplanung des Bundesrates sei, Visionen zu entwickeln. Man kann zu Recht auch sagen, dass es eine Stärke der Schweiz ist, dass sie gerade oft der Versuchung widerstanden hat, politischen Überehrgeiz zu entwickeln. Ein solides Mittelmass hat durchaus seine Qualitäten. Allerdings ist es letztlich doch ein wenig unbefriedigend, sich mit wenigem zufriedenzugeben. Die jetzt vorliegenden Leitlinien und die dazugehörige Liste von Botschaften, von denen man oft nicht weiss, was deren Inhalt sein wird, scheinen uns daher in diesem Sinne etwas gar mut- und ambitionslos, dies insbesondere deshalb, weil man sich im Rahmen des Prozesses der Erarbeitung durchaus weiter gehende Gedanken gemacht hat, so in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 wie auch in den Perspektiven 2030. Darin werden Risiken und Herausforderungen aufgezeigt, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Beides ist aber nur wenig in die Planung und in die Leitlinien eingeflossen.

Die SP-Fraktion ist daher der Meinung, dass der Bundesrat sich Gedanken machen muss, wie er diesen Herausforderungen begegnen will, namentlich der wachsenden Ungleichheit in der Vermögensverteilung genauso wie der Tendenz, die Steuerbelastung vom Kapital zur Arbeit hin zu verschieben, wie er also der Entlastung von Vermögenden und Grosskonzernen zulasten des Mittelstands begegnen will, den Auswirkungen der digitalen Revolution und der Deindustrialisierung, dem Klimawandel und der Zerstörung der natürlichen Ressourcen, den globalen und europäischen Krisen, dem Verhältnis der Schweiz zu Europa und der Welt sowie der Verteidigung und Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie im Interesse und unter Einbezug der gesamten Bevölkerung.

Es geht uns nicht darum schwarzzumalen. All diese Entwicklungen bieten unserem Land auch enorme Chancen, wenn [PAGE 583] die Weichen richtig gestellt werden. Dazu braucht es aber die Bereitschaft von Bundesrat und Parlament, sich dieser Probleme anzunehmen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller und nicht einiger weniger sind. Selbstverständlich kann man auch einfach weiterwursteln und von der Tagesaktualität getrieben werden. Aber ein bisschen mehr Optimismus und Zutrauen in unsere Fähigkeiten und ein bisschen mehr Willen, über das Wursteln hinauszugehen, täten der Schweiz gut - in Anlehnung an John F. Kennedy: "nicht weil es einfach ist, sondern gerade weil es schwierig ist".

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.