Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Eine Legislaturplanung sollte auf der Basis von Zukunftsvorstellungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen. Sie sollte eine nachhaltige, ganzheitliche und kohärente Sichtweise auf die grossen Herausforderungen bieten und einen ausgewogenen Massnahmenkatalog betreffend wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Interessen beinhalten.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission verschlimmbesserte Legislaturplanung ist jedoch ganz klar an der Wirtschaft und am Sparen orientiert. Gesellschaftliche und Umweltanliegen kommen zu kurz und werden von der Kommission sogar noch gestrichen, z. B. die Biodiversitätsstrategie. Das ist kurzfristiges Denken.

Mir ist auch klar, dass verschiedene Parteien verschiedene Schwerpunkte und damit auch verschiedene Herausforderungen definieren. Der Bundesrat seinerseits blieb vage und formulierte sechzig Vorhaben, deren Inhalt und Verbindlichkeit unklar sind. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Vorlage ist es mir nicht klargeworden, wohin der Bundesrat mit dieser Legislaturplanung gehen will.

Trotz dieser Unklarheiten und der Unausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen werden die Grünen den Rückweisungsantrag aus pragmatischen Gründen mehrheitlich ablehnen. Wir fordern aber mit Nachdruck, dass der Erarbeitungsprozess der Legislaturplanung substanziell verbessert wird. So müssen die Lagebeurteilung inklusive der Indikatoren, die Analyse der Szenarien und die Strategie Nachhaltige Entwicklung besser aufgenommen und eingebettet werden.

Ich appelliere hier und jetzt an das Plenum, dass eine ausgewogene Legislaturplanung erarbeitet wird. Es ist der falsche Ort, die politischen Muskeln spielen zu lassen. Helfen Sie mit, das Ungleichgewicht dieser Legislaturplanung zu verkleinern, indem Sie verschiedenen Minderheitsanträgen zum Umwelt- und Gesellschaftsbereich zustimmen. Die Schweiz wird so an Zukunftsfähigkeit gewinnen.