preparatory:AB 197897

Wortprotokoll

Für Ihre Kommission sprechend, halte ich mich sehr kurz und beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den gestellten Rückweisungsantrag. Die Kommission lehnte diesen ab, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Sie haben es gehört: Die Legislaturplanung wird von der Minderheit Marti als mut- und ambitionslos beurteilt. Die Kommissionsmehrheit teilt diese Einschätzung nicht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat ein gutes und realistisches Legislaturprogramm vorlegt, das, wie Sie es gehört haben, die drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit beinhaltet. Eine Legislaturplanung ist weder Wunschkonzert noch Parteiprogramm, sondern soll in möglichst vielen Punkten eine Konsensfindung ermöglichen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass das vorgelegte Programm diesen Anforderungen genügt bzw. sie erfüllt.

Noch etwas: Würde die Legislaturplanung zurückgewiesen, so würde die Verabschiedung eine erhebliche zeitliche Verzögerung erfahren.

Namens der klaren Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie um Ablehnung des Rückweisungsantrages.