Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Nein, Frau Rickli, ich bin nicht dieser Meinung. Ich sehe den Grund nicht ein, weshalb Sie verhindern wollen, dass Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger, wenn eine Gefährdung vorliegt und sie davon Kenntnis haben, grundsätzlich das Recht erhalten, eine solche Meldung zu machen. Warum sollen sie warten müssen, bis eine Straftat verübt worden ist? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben selbstverständlich in der Detailberatung die Möglichkeit zu schauen, ob Sie hier weitere Einschränkungen vornehmen möchten, ob Sie für die Berufsgeheimnisträger zusätzliche Hürden einbauen wollen. Das können Sie aber nur tun, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Dann bringen Sie Ihre Detailfragen und auch Ihre allfälligen Bedenken zu den einzelnen Punkten vor, dann diskutieren wir das gerne.