Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich sage es gerne noch einmal: Ich habe gesagt, man könne das Kroatien-Protokoll ratifizieren, sofern wir eine Lösung finden, die mit dem Freizügigkeitsabkommen konform ist und die auch die Schweizer Rechtsordnung respektiert.