Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, können Sie das präzisieren? In Ihrem Votum haben Sie ausgeführt, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll allenfalls auch dann ratifizieren würde, wenn Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt werden könnte. [PAGE 645]