Fiala Doris · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

"Materielle Abgeltung von Unbill wird und kann nie umfassende Sühne für geschehenes Unrecht sein." Man muss den Satz schon zweimal hören, will man verstehen, was die Gegner der Wiedergutmachungs-Initiative damit zum Ausdruck bringen möchten. Materielle Abgeltung von Unbill, keine umfassende Sühne für geschehenes Unrecht - übersetzt könnte man auch sagen, dass das hiesse: "Mit Geld kann man nicht wiedergutmachen, darum zahlen wir auch nichts!" Ich meine, das ist eine reine Schutzaussage jener, die punkto Budget und als Finanzpolitiker einfach blind den Rotstift ansetzen möchten.

In der Tat kann man sagen, dass unser Rechtsstaat in derart vielen Fällen mit Finanzmitteln eine Art Anerkennung und Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht vollzieht, dass man das ganze Rechtssystem hinterfragen müsste, wenn wir denn diese Aussage als relevante Begründung akzeptieren wollten. Von daher müssen wir uns eigentlich eingestehen, dass die Kernfrage lautet: Wie wichtig ist uns dieses Anliegen? Haben wir uns überhaupt auf die Thematik eingelassen? Wie hoch schätzen wir die Dramatik geschehenen Unrechts ein? Wie ernst nehmen wir dieses rabenschwarze Kapitel unserer Zeitgeschichte? Dieser Horror hat nicht vor tausend Jahren und durch Barbaren stattgefunden, sondern jetzt, quasi heute, bis fast in die Achtzigerjahre! Kann es denn sein, dass aus intellektueller oder emotionaler Überforderung unsere Herzen verschlossen bleiben, weil wir derart beschämt sind ob diesem Kapitel, dass wir darüber lieber nicht so genau Bescheid wissen möchten?

Als Frau erinnere ich daran, über wen wir in dieser Debatte eigentlich sprechen. Es geht um zwangssterilisierte Frauen oder um Frauen, die wegen vermeintlich liederlichem Lebenswandel ins Gefängnis gesteckt wurden. Wir sprechen über Heimkinder, die sexuell missbraucht wurden, und über Verdingkinder, die misshandelt und ausgebeutet wurden, und wir müssen uns daran erinnern, dass gerade der Anteil der Heimkinder, die Selbstmord begangen haben, gross ist. Unter dem Stichwort der Zwangsmassnahmen wurden in der Schweiz Tragödien angerichtet, die man sich kaum vorstellen kann. Im Fall der Verdingkinder ist der Puls der Bevölkerung klar. Es ist interessant, wie stark das Unrechtsempfinden in unserer Bevölkerung ist. Ein grosser Anteil unserer Mitmenschen will eine Wiedergutmachung. Wäre sonst diese Initiative so rasch und mit so vielen Unterschriften zustande gekommen?

Vom Bauernverband über die Sozialdirektorenkonferenz bis hin zu den Finanzkommissionen versteht man zudem das Anliegen und bekennt sich dazu. Gemäss Historikern und betroffenen Organisationen leben heute noch rund 10 000 Verdingkinder, denen schweres Unrecht widerfahren ist. Hinzu kommen etwa 10 000 Heimkinder, die Gruppe administrativ Versorgter wie Opfer von Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Zwangsadoptionen mitgerechnet, die Opfer von Medikamentenversuchen noch nicht einmal erwähnt. Der Bundesrat rechnet mit 12 000 bis 15 000 Opfern, weshalb er im Gegenvorschlag rund 300 Millionen Franken für die finanziellen Leistungen bereitstellen will.

Ich plädiere für diesen Gegenvorschlag, weil die Zeit für all jene knapp wird, die bereits sehr betagt sind, die bereits IV-Empfänger sind, die aufgrund dieses geschehenen Unrechts mit ihrem Leben total am Anschlag sind. Ich möchte daran erinnern, dass man eben auch international der Meinung ist, dass es keine Wiedergutmachung ohne Solidaritätsbeiträge gibt. Deshalb hat zum Beispiel Irland 1,2 Milliarden Euro für die misshandelten Kinder bereitgestellt.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie nicht einfach kopflastig an dieses Geschäft herantreten und im bestmöglichen Falle dem Gegenvorschlag zustimmen.