Feri Yvonne · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ein Film hat mich dieses Jahr besonders berührt: der Schweizer Film "Lina", der die fiktive Geschichte der Zwangsverwahrung einer jungen, noch minderjährigen Frau thematisiert. Lina wird für ihren Lebensmut und kritischen Geist mit Freiheitsentzug bestraft, ihr Kind wird ihr weggenommen. Sie wird als Kriminelle behandelt, ohne je kriminell geworden zu sein und ohne jemals einen Prozess erhalten zu haben.

Im Film spürt man die Ohnmacht der Opfer, man spürt die Grausamkeit eines willkürlichen Staates, und einmal mehr wird deutlich, wie wichtig Freiheit und Menschenrechte sind und in welcher privilegierten Lage wir uns heute befinden. Auch angesichts der aktuellen politischen Lage und des vielen Unrechts, das derzeit in vielen Ländern verübt wird, hat der Film nichts an Aktualität verloren.

Der Film weckte Emotionen - nicht nur bei mir. Zu Recht haben sich im Anschluss an den Film viele Betroffene an die Öffentlichkeit gewendet, um auf ihre eigenen, ähnlichen Schicksale hinzuweisen. All diese Geschichten machen deutlich, dass wir - unsere Gesellschaft und unser Staat - in jener Zeit ganz deutlich versagt haben: Menschen wurden ungerecht behandelt, juristische Grundsätze übergangen und Schwache und Arme gezielt ausgebeutet. Dank der Europäischen Menschenrechtskonvention konnte der staatlichen Willkür ein Riegel geschoben werden. Mit dem Inkrafttreten der EMRK für die Schweiz 1974 waren die Schweizer Behörden gezwungen, die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren und insbesondere Verfahrensrechte besser zu berücksichtigen.

Das ist ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte, aber ein wichtiges; eines, das man nicht vergessen darf, eines, aus dem man lernen muss. Damit wir daraus lernen können, müssen wir verstehen können. Wir müssen genau analysieren, was damals passiert ist und wie es zu diesen tragischen Geschichten kommen konnte. Dafür brauchen wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Ereignisse, und für diesen Berg von Arbeit brauchen wir Gelder. Die Wiedergutmachungs-Initiative will einen Fonds von 500 Millionen Franken schaffen, der den noch lebenden rund 15 000 Opfern von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zugutekommen soll.

"Lina" war ein Spielfilm. Die echten Tragödien, die den Stoff für den Film lieferten, ereigneten sich aber ähnlich und dauerten bis in die Achtzigerjahre an. Noch heute gibt es Tausende von Menschen unter uns, die solche Geschichten erzählen könnten, die staatliche Willkür erleiden mussten, die sich nicht wehren konnten und teilweise an den eigenen Geschichten beinahe zerbrochen sind.

Der Zeitfaktor spielt bei der Wiedergutmachungs-Initiative eine wichtige Rolle. Ein Fonds macht nur dann Sinn, wenn die Betroffenen auch erreicht werden. Viele Betroffene sind inzwischen betagt. Die Gelder müssen deshalb möglichst schnell gesprochen werden, damit möglichst viele Opfer berücksichtigt werden können. Ich unterstütze deshalb den Gegenvorschlag des Bundesrates, der das Vorgehen vereinfacht, da keine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist.

Ich bitte Sie, mir zu folgen und ebenfalls den Gegenvorschlag zu unterstützen.