Walter Hansjörg · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Das Unrecht der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen der Vergangenheit war mir lange Zeit nicht bekannt; es wurde mir in meiner Zeit als Präsident des Bauernverbandes zugetragen. Bauernfamilien waren damals ebenfalls involviert. Es gab extrem schlechte, unmenschliche Beispiele, aber auch gute. Heute ist es leider fast nicht mehr möglich, sich in die damalige Zeit der Armut zu versetzen. Eltern, Alleinerziehende vermochten für ihre Kinder nicht aufzukommen. Diese Kinder wurden einfach in weniger armen Familien platziert, denn diese Familien hatten das soziale Verantwortungsbewusstsein und die Ader, diese Kinder bei sich aufzunehmen. Aber diese Kinder mussten arbeiten für das Essen, zum Teil wie die eigenen. Es waren Jugendliche zweiter Klasse. Alle haben weggeschaut, die Lehrer, die Pfarrer, die Behörden. In Heimen war es vielfach nicht besser; der Begriff "administrativ versorgt" sagt eigentlich alles.

Die Pflegefamilien bekamen damals, im Gegensatz zu heute, auch keine angemessene Entschädigung von den Vormundschaftsbehörden. Die betroffenen Menschen hatten überhaupt keinen Rechtsanspruch. Ich bin jetzt etwas kritisch. Ich anerkenne voll, dass diese Volksinitiative - unter der Leitung von Guido Fluri, den ich sehr gut kenne - keine Schuldzuweisungen macht. Das anerkenne ich voll. Aber die Vormundschaftsbehörden fällten damals zum Teil willkürliche Entscheide ohne Rechtsgrundlage. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen stand nicht im Vordergrund. Jetzt komme ich zum Punkt: Wo Behörden und staatliche Institutionen rechtliche Erlasse nicht angewendet oder missachtet haben, sind wir heute als Staat und Institution immer noch verantwortlich.

Verjährung hin oder her, die Betroffenen konnten sich nicht wehren, sie konnten nicht klagen. Deshalb ist es angebracht, dass wir heute - wir haben nicht mehr lange Zeit - dafür einstehen, dieses Unrecht zu beseitigen. Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben gut entschieden, diese düsteren Vorkommnisse und die daraus entstehenden Probleme in einer Arbeitsgruppe aufzunehmen und mit den Betroffenen zusammenzusitzen. Das war ein guter Entscheid, das möchte ich hier betonen; und diese Arbeit wurde vor der Einreichung der Volksinitiative, also nicht unter dem Druck der Volksinitiative, aufgenommen.

Wie sieht es heute mit Obhutsentzug, fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Heimeinweisungen aus? Einen Unterschied gibt es: Das Geld spielt eigentlich keine Rolle mehr. Es gibt auch heute noch Bauernfamilien, die bereit sind, Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen aufzunehmen. Meine Feststellung ist, dass Zu- oder Eingewiesene auch heute eigentlich wenig Unterstützung von den einweisenden Behörden erhalten. Die Behörden kümmern sich wenig um diese Personen. Da müssen wir den Finger draufhalten, da müssen wir darauf achten, dass heute, in einer absolut anderen Zeit, nicht dasselbe passiert wie früher. Ich bin zum Teil in solche Projekte involviert gewesen und bin eigentlich erschrocken, was auch heute noch passiert.

Ich komme zum Schluss und möchte nicht mehr länger darüber sprechen. Unterstützen Sie den indirekten Gegenvorschlag! Ich kann nicht beurteilen, ob die finanziellen Mittel angemessen sind, aber ich vertraue auf den Bundesrat und die vorberatende Kommission. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen auch aus meiner Fraktion, unterstützen Sie diesen Gegenvorschlag.