Steiert Jean-François · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Vor fünf Jahren hat Kollege Joder gemeinsam mit dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner öffentlich das Anliegen einer Stärkung der Stellung der Pflegenden im Gesundheitssystem gefordert und kurz danach einen entsprechenden Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative hier im Rat eingereicht. Die SP hat das Grundanliegen, d. h. die Stärkung der Pflege und der Pflegenden über die Definition eines Aufgabenbereichs, in welchem Pflegende Leistungen im Rahmen des KVG in eigener Verantwortung erbringen können, von Anfang an voll und ganz unterstützt.

Unsere Gesellschaft hat seit Jahren ein grösseres Bedürfnis nach Pflege, und dieses Bedürfnis wird auch in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. Die Gründe sind evident:

1. Unsere Bevölkerung wird älter. Wesentlich ist aber auch, dass die absolute Lebenserwartung langsamer steigt als das Alter, in dem sich die Menschen in unserem Land noch wohlfühlen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Diese ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Menschen, die im hohen Alter von chronischen Krankheiten betroffen sind, dank medizinischen Fortschritten und einer angebrachten Pflege recht lange ein einigermassen normales Leben weiterführen kann. Diese Faktoren - die gesellschaftliche Entwicklung wie auch die Stärkung ambulanter Eingriffe in der heutigen Medizin und die, wenn sie in vernünftigem Masse ausgeübt wird, durchaus erwünschte frühere Entlassung aus Spitälern aufgrund der Fallpauschalen - führen zu einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach [PAGE 680] mehr und qualifizierterer Pflege. Wir stellen heute fest, dass wir auf allen Stufen der Pflege einen Mangel haben, das heisst, wir müssen relativ viele kompetente Menschen aus dem Ausland importieren; wir kommen der Nachfrage in den nächsten Jahren wohl nicht nach.

2. Wir haben eine Anerkennung der Verantwortung der Pflege im Gesetz. Diese steigert die Attraktivität. Sie würde auch die Rekrutierung junger Leute erleichtern und würde es ermöglichen, ein Problem zu lösen, nämlich das Problem, dass der Verbleib im Beruf von Frauen und Männern, die wir ausbilden, relativ kurz ist. Wir haben ein gesellschaftliches Interesse, dass diejenigen, die Pflegeberufe lernen, auch möglichst lange im Beruf bleiben. Was das Prinzip der Verantwortung betrifft: Es gehört nicht nur in die Theorie, sondern auch in die Praxis. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Joder kann eine Pflegende, ein Pflegender ein Team leiten und gegenüber Ärzten in interdisziplinären Teams Verantwortung übernehmen, was auch eine Wertschätzung der Arbeit ist.

Es wird von Mehrkosten gesprochen. Wir sind der Meinung, dass es nicht dazu kommen wird. Wir haben anhand von Vergleichen mit Ländern mit gutausgebildeten Pflegenden mit Eigenverantwortung zeigen können, dass die Arbeit von Leuten, nämlich von Pflegenden, erbracht wird, die etwas weniger gut bezahlt werden als Ärzte. Dadurch wird im System gesamthaft tendenziell eher etwas gespart als mehr ausgegeben; das steht aber nicht im Zentrum unserer Überlegungen.

Unsere Fraktion hat das Anliegen der Pflegenden deshalb mit Überzeugung mitgetragen, inklusive einer anderen Vorlage, über die wir in einigen Monaten noch werden diskutieren müssen - dabei geht es um die Masterstudien für die erweiterte Pflege.

Leider wurde der Vorstoss fast fünf Jahre nach seiner Einreichung und damit nach langen und intensiven Vorarbeiten in der zuständigen Kommission und in der betreffenden Subkommission in allerletzter Phase aber um ein zusätzliches Anliegen ergänzt, das mit der Sache eigentlich überhaupt nichts zu tun hat. Die Forderung von Krankenkassenseite, dass jede Kasse ihre eigene Liste von Pflegenden führen kann, die auf Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können, hätte drei Folgen:

Für die Versicherer würde das heissen: Jeder Versicherer beschliesst nach seinem Ermessen, aufgrund von bundesrätlichen Vorgaben, ob und wie viele Pflegende sowie welche Pflegenden er unter Vertrag nimmt und wie er die bundesrätlichen Kriterien dazu interpretiert.

Für die Versicherten würde es ein Riesenchaos bedeuten. Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem Kanton mit 50 oder 60 Krankenkassen und müssten dann schauen, ob die Pflegende in Ihrem Dorf bei der Kasse A dabei bzw. bei der Kasse B nicht dabei ist, ob Sie eventuell die Kasse wechseln müssen, weil diese Pflegende von Ihrer Kasse leider nicht zugelassen wird. Es ist definitiv eine gigantische Bürokratie und ein Chaos, das hier verursacht wird.

Für das System ist es inkohärent. Wir sehen es heute in der Tarmed-Diskussion, bei der man zusätzliche Milliardenausgaben in Kauf nimmt, indem aus betriebswirtschaftlich und wettbewerblich durchaus nachvollziehbaren Motiven beispielsweise Leistungen vergütet werden, welche mit den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht kompatibel sind, es aber ermöglichen, eine neue Kundschaft anzuziehen. Solche Sachen haben mehr Gewicht als das Ziel der Effizienz des Systems, und das geht letztlich auf Kosten der Versicherten. So etwas kann nicht angehen.

Die SP ist offen für die Diskussion zur Zulassung mit Qualität. Wir haben deshalb auch gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien die Kommissionsmotion unterstützt, die den Bundesrat beauftragt, diese Sache genauer anzuschauen. Es ist aber nicht seriös, jetzt durch die Hintertüre an einem völlig sachfremden Ort und unter leichtsinniger Inkaufnahme des Scheiterns des gesamten Projekts der Stärkung der Pflege hier Zulassungsbeschränkungen durch jeden einzelnen Versicherer zuzulassen; auch ein Teil der Befürworter von Zulassungsbeschränkungen will das nicht einmal bei den Ärzten so machen. Deshalb hat sich auch der Präsident der FMH öffentlich gegen diese Forderung ausgesprochen. Mit dieser Forderung wird das Vertrauensklima, in dem wir unter grossen Schwierigkeiten versucht haben, gemeinsam Lösungen bei der Steuerung der ambulanten Medizin zu finden, erheblich gestört.

Es zeichnet sich heute eine klare Mehrheit für diese Denaturierung der Vorlage ab. Das ist der Grund, warum die Mehrheit der SP-Fraktion dem Antrag auf Nichteintreten folgen wird. Sollte die Mehrheit Eintreten beschliessen, unterstützen wir von der SP-Fraktion sämtliche Minderheitsanträge.