Hess Lorenz · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage zur Verlängerung der Gültigkeit von Artikel 55a KVG einzutreten und ihr auch zuzustimmen. Die bisher eher unbefriedigende Situation im Bereich der Zulassungsregelung für Ärzte, die man als Stop-and-go-Mechanismus bezeichnen kann, ist hinlänglich bekannt. Auf den ersten Blick ist es stossend, jetzt ein Stop-and-go plus zu formulieren.

Wir hatten eine Vorlage hier im Rat, die dann ganz knapp gescheitert ist, obschon sie in der Kommission noch eine Mehrheit gehabt hatte. Es ging darum, eine einheitliche gesetzliche Regelung zu finden. Wir sind jetzt wieder im Stop-and-go-Modus und setzen jetzt noch ein Plus drauf, aber wir sagen wenigstens, dass die Befristung bis Ende Juni 2019 dauert.

Die Kosten sind wie in der Debatte zum vorangegangenen Geschäft auch hier wieder ein Thema. Es geht um eine Kostensenkung. Man kann auf der einen Seite hier getrost argumentieren, dass in einem Angebotsmarkt - und wir befinden uns in einem Angebotsmarkt, vor allem im Bereich der spezialisierten Medizin - sehr wohl eine Regelung nottun würde, um diesen Angebotsmarkt ein bisschen zu beschränken; er wirkt sich natürlich direkt auf Kosten und Prämien aus. Auf der anderen Seite ist die BDP-Fraktion eigentlich nicht geneigt, staatliche Regelungen in Bereiche einzubauen, wo es nicht unbedingt nötig ist. Und hier machen wir eine staatliche Regelung, indem die Behörde in diesen Markt eingreift. Wenn man hier abwägt, müsste man eigentlich diese Regelung, die auch präjudiziellen Charakter hat, ablehnen.

Warum sind wir trotzdem für die Verlängerung und damit für Eintreten und Zustimmung? Der Grund ist eigentlich klar. Seitdem wir die frühere Vorlage hier knapp abgelehnt haben, hat die Kommission an einer neuen Lösung gearbeitet. Es ist tatsächlich ausschlaggebend, dass die Kommission eine Motion (16.3001) verabschiedet hat, die den Bundesrat verpflichtet, verbindliche Vorschläge innerhalb dieser Verlängerungsfrist zu präsentieren, die aufzeigen, wie wir diese Problematik tatsächlich konkret im KVG lösen wollen. Aufgrund des Umstands, dass diese Kommissionsmotion zustande gekommen ist, kann man dieser Vorlage hier tatsächlich zustimmen. In die gleiche Richtung zielt auch ein Postulat (16.3000), das im Ständerat angenommen wurde. Es ist sozusagen fast ein Teil der Kommissionsmotion im Nationalrat. [PAGE 685]

Hier ist also der Bundesrat gefordert, und man kann sagen, dass wir dem Bundesrat mit der Verlängerung der Frist die Möglichkeit geben, verbindliche Lösungen aufzuzeigen. Wenn wir das schaffen - und das müssen wir schaffen, denn der Auftrag an den Bundesrat ist mit der Motion verbindlich -, dann können wir sagen, dass wir am Ende der Frist, im Juni 2019, diesem unseligen Stop-and-go-Mechanismus definitiv ein Ende setzen können. Wir von der BDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir uns diese Zeit und damit diese Chance geben sollten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.