Candinas Martin · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Meine parlamentarische Initiative zur Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist nicht der erste Vorstoss zu diesem Thema. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als zwei Dutzend Vorstösse eingereicht und hier breit diskutiert. Der Vaterschaftsurlaub ist nicht nur im Parlament eine breitdiskutierte Forderung, sondern auch in der Gesellschaft. So plant Travail Suisse eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen.

Es gibt sehr gute Gründe für einen Vaterschaftsurlaub. So möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dieses Rates noch vor den Wahlen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat. Folgende fünf Gründe sprechen meines Erachtens dafür:

1. Mit der Geburt des ersten Kindes wird der Lebensalltag von einem Tag auf den anderen praktisch komplett verändert. Bei der Geburt eines weiteren Kindes kommt die Betreuung der Geschwister, die meist im Kleinkindalter sind, dazu. Dafür braucht es auch für die Väter eine Auszeit vom Erwerbsleben.

2. Der Bundesrat ist in seinem Bericht von 2013 zum Thema Vaterschafts- und Elternurlaub zum Schluss gekommen, dass ein Vaterschaftsurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für junge Familien zu verbessern vermöge und dass ein solcher Urlaub zu einer partnerschaftlichen Rollenteilung in der Familie beitragen könne. Wenn die zunehmend gut ausgebildeten Mütter einen Teil des in der Zukunft stärker benötigten Fachkräftepotenzials darstellen sollen, braucht es die Unterstützung der Väter. Der Vaterschaftsurlaub ist für die ganze Familie und für die Gesellschaft sinnvoll und nicht einfach ein Zückerchen für die Väter.

3. Innerhalb Europas belegt die Schweiz mit Irland den letzten Platz in Bezug auf den Vaterschaftsurlaub. Die Unternehmen haben dieses Bedürfnis längst erkannt. In den letzten Jahren war ständig zu hören, dass Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub eingeführt oder diesen verlängert haben. Sogar die Discounter Lidl und Aldi haben in der Zwischenzeit einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, Migros und Raiffeisen kennen sogar einen solchen von drei Wochen. Bei grossen nationalen Unternehmen ist der Vaterschaftsurlaub heute normal. Vor allem KMU können sich heute einen Vaterschaftsurlaub, der einseitig von den Arbeitgebern finanziert werden muss, nicht leisten.

4. Heute wird die Vaterschaft in der Schweiz vom Gesetz so behandelt wie ein Wohnungsumzug. In der heutigen flexiblen und mobilen Gesellschaft kommt ein Wohnungsumzug bei manchen öfters vor als eine Vaterschaft. Somit kann man schon ketzerisch fragen: Ist dies wirklich die Wertschätzung gegenüber den Familien, die unser Land will?

5. Familien brauchen Geld, Zeit und Infrastrukturen. Die tiefe Geburtenrate in der Schweiz zeigt, dass wir für die Familien mehr unternehmen müssen.

Meine parlamentarische Initiative verlangt eine Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs über die EO, analog dem bewährten Modell des Mutterschaftsurlaubs. Die Kosten von nicht ganz 200 Millionen Franken oder 0,05 Lohnprozenten würden paritätisch von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Es wäre eine solidarische Finanzierung, von der vor allem Branchen mit vielen jungen Mitarbeitern profitieren würden. Viele dieser Branchen kennen heute vermutlich genau aus diesem Grund keinen Vaterschaftsurlaub. Meine Initiative sieht auch vor, dass die zwei Wochen innerhalb des ersten halben Jahres nach der Geburt gewährt werden müssen. Das kann auch in Form von Einzeltagen [PAGE 698] erfolgen. Damit werden auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

Zu den Kosten: Ich finde es schwer verständlich, wenn argumentiert wird, für einen EO-finanzierten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen fehle das Geld. Wegen der positiven Entwicklung der EO hat der Bundesrat den Beitragssatz per 1. Januar 2016 um 0,05 Prozent gesenkt. Auch ich möchte diese Entlastung der Wirtschaft nicht gleich wieder durch höhere Abgaben aufheben. Angesichts der sinkenden Anzahl Diensttage in Armee und Zivildienst kann davon ausgegangen werden, dass der Vaterschaftsurlaub mit dem heutigen EO-Beitragssatz finanziert werden könnte.

Im Sinne einer nachhaltigen Familienpolitik bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.