Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Auch wenn die Antwort des Bundesrates über 18 Monate alt ist, ist das Thema "Reduktion der Strukturen der regionalen Arbeitsvermittlungszentren" nicht vom Tisch, im Gegenteil: Mir scheint es, dass sich im Jahre 2001 relativ wenig getan hat und die Verantwortlichen recht froh waren, dass diese Frage nicht stärker thematisiert wurde. Nun gut, die Tatsache, dass die Kantone für die Errichtung und den Betrieb der RAV zuständig sind, lässt für den Bund in der Tat einen geringen Spielraum offen, obwohl der Druck auf die Kantone - da teile ich die Ansicht des Bundesrates in seiner Antwort nicht - vonseiten des Bundes mit einschneidenderen finanziellen Konsequenzen wesentlich höher gestaltet werden könnte. Mit dem System von Bonus und Malus von maximal fünf Prozent der effektiven Strukturkosten - wie es der Bundesrat in seiner Antwort schreibt - geht der Bundesrat den Weg des geringsten Widerstandes, insbesondere weil er zwar einen Bonus entrichtet, aber auf den Malus verzichtet.

Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen und der hohe Beschäftigungsgrad zeigen jedoch, dass unsere Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau ist. Zu diesem hohen Niveau gehört auch die Fähigkeit, die Strukturen flexibel und möglichst schnell anzupassen. Genau da hinken wir hinterher, denn die RAV-Struktur hat sich nicht im gleichen Ausmass reduziert wie - erfreulicherweise - die Arbeitslosenquote. Der Bundesrat begründet dies in seiner Antwort mit dem Argument, dass das vorhandene Know-how erhalten werden müsse, um in einer allfälligen "Schlechtwetterperiode" schnell reagieren zu können. Ich frage mich deshalb, wie man Know-how bzw. Fachwissen sichern kann, wenn der Markt dafür nicht mehr in genügendem Mass vorhanden ist.

Etwas zeigt sich an diesem Beispiel ganz genau: Wenn wir in diesem Land ausserordentliche Massnahmen beschliessen und aufgrund eines Problems - das tatsächlich vorhanden war und vielleicht wieder einmal vorhanden sein wird - Strukturen schaffen, dauert der Prozess zur Reduktion dieser Strukturen viel länger, als es eigentlich nötig wäre, und verursacht folglich auch Kosten.

Die SVP-Fraktion wird diese Entwicklung weiterhin mit wachsamem Auge beobachten. In der Hoffnung, dass der Bundesrat seine Möglichkeiten zur Reduktion der RAV-Strukturen voll ausschöpfen wird, erkläre ich mich als teilweise befriedigt von der Antwort.

Ich knüpfe gerade mit dem nächsten Geschäft an. Die SVP-Fraktion ist von der Haltung des Bundesrates enttäuscht. Sie ist enttäuscht, dass er nicht bereit ist oder bereit war, die Reduktion des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung zu einem früheren Zeitpunkt umzusetzen als Ende 2003. Denn er hat dadurch eine Chance verpasst, für die Arbeitnehmenden, vor allem aber auch für die Arbeitgeber ein positives Signal zu setzen. Gerade wegen der verhaltenen Prognosen und in einer Phase der weltweiten Abflachung der Konjunktur sollte der Staat eben nicht auf Massnahmen beharren, welche in einer Schlechtwetterperiode geschaffen worden sind. Die Zahlen des Seco über die Entwicklung der Arbeitslosenquote werden in Wirklichkeit nochmals angepasst und korrigiert werden müssen. Dadurch wird es von grosser Bedeutung sein, wie der Beitragssatz in Zukunft aussehen wird.

In Anbetracht der laufenden Diskussion, auch der Diskussion gestern in der kleinen Kammer, ist es, so glaube ich, an der Zeit, Ihnen mitzuteilen, dass ich diese Motion im Namen der SVP-Fraktion zurückziehe; dies nochmals mit der nachdrücklichen Aussage, dass wir enttäuscht sind, dass der Bundesrat nicht früher zu dieser Massnahme gegriffen hat und eben ein Signal gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitgebern setzen konnte, um diese Entlastung herbeizuführen.

Ein Punkt zum Schluss: Das zusätzliche Prozent an die Arbeitslosenversicherung, das in einer Phase beschlossen wurde, in der es nachvollziehbar war, in der es wichtig war, wurde mit der klaren Absicht als Notmassnahme mit einer zeitlichen Begrenzung geschaffen. Diese Massnahme ist jetzt mittlerweile bald zehn Jahre alt. Ich frage mich, wie wir in Zukunft das Vertrauen und den Glauben an solche Notmassnahmen mit zeitlicher Begrenzung wieder finden, wenn diese Phase dermassen lang gestaltet wird.

Wir ziehen diese Motion zurück und schauen zuversichtlich auf die abschliessende Diskussion in der Revision.