preparatory:AB 198437

Wortprotokoll

Herr Salzmann, Sie machen im Vergleich zu den Zusagen 1993 einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend. Ist Ihnen bekannt, dass in der Schweiz, überhaupt in einem Rechtsstaat keine Bürgerin, kein Bürger einen Anspruch darauf hat, davon ausgehen zu können, dass kein Gesetz geändert wird und dass sich die Rechtsprechung nicht ändert? Das ist kein Verstoss gegen Treu und Glauben. Wenn man neue Erkenntnisse hat, können die Gesetze angepasst werden. Ist Ihnen dies bekannt?