Flach Beat · Nationalrat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Zu Artikel 268d lagen ursprünglich zwei Minderheitsanträge vor; der Antrag der Minderheit II wurde dann aber zurückgezogen. Ich beschränke mich daher jetzt noch auf die Behandlung der Anträge der Mehrheit und der Minderheit I (Nidegger). Die Kommission hat diesen Antrag Nidegger mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Worum geht es? In dieser Bestimmung wird gemäss Fassung der Mehrheit ausgeführt, dass die Kantone einen spezialisierten Suchdienst mit der Suche nach den Eltern, Vorfahren, Nachkommen usw. von Personen beauftragen können, die wissen möchten, von wem sie abstammen. Diese Bestimmung hat keinen zwingenden Charakter für die Kantone. Den Kantonen entstehen durch diese Bestimmung auch keinerlei Kosten, weil wir darüber nichts gesagt haben. Es besteht allerdings ein gewisses Ermächtigungsrecht, möchte ich sagen: Wenn die Kantone nämlich solche Suchanfragen weitergeben, dann geben sie selbstverständlich auch schützenswerte Daten und persönlichkeitsrechtlich geschützte Informationen an einen privaten Dienst weiter, der nachher - häufig im Ausland - diese Anfragen machen kann, um herauszufinden, von wem jemand abstammt, wer seine Eltern oder allfälligen Geschwister usw. sind. Da ist es natürlich auch für den Kanton von Vorteil, wenn er sich auf eine gesetzliche Regel abstützen kann.

Materiell ändert sich wie gesagt wahrscheinlich nichts. Die Kommission ist hier mit 12 zu 11 Stimmen der nun von der Mehrheit vertretenen Fassung gefolgt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.