Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Zu den Fakten bezüglich dessen, was die Minderheit Scherer vorgebracht hat: Es geht bei Ausnutzung um 18 000 Bewilligungen pro Jahr. Das ist viel. Es geht darum, dass aus Ostländern und Ländern von Nordafrika Leute hergeholt werden sollen. Und es stimmt nicht, dass - wie gesagt wurde - zumindest die Ostländer schon halb in der EU wären. Wir haben damals bei der Beratung der bilateralen Verträge ausdrücklich gesagt, die bilateralen Verträge würden nicht gegenüber den Ostländern gelten. Hier müssen wir also auch Fragezeichen setzen.

Schlussendlich möchte ich Ihnen noch das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Wir haben die Parlamentarische Initiative Chiffelle mit 11 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung und die Parlamentarische Initiative Beck mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Vergessen Sie bitte nicht: Wenn wir Folge geben, unterlaufen wir bei beiden Initiativen sowohl die Ausländergesetzgebung als auch die Asylgesetzgebung. Das dürfen wir jetzt, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht tun.

[VS]