Schmid Martin · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Diese Abzüge der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen ja den Forschungsstandort Schweiz stärken. Es wurde von meinen Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen, dass es jetzt nur noch um die Frage geht, ob die Kantone in ihrem Wirken dort eingeschränkt werden sollen.

Ich möchte Ihnen ein Argument liefern, das auch in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens noch etwas zu wenig diskutiert worden ist. Wir haben diese Forschungs- und Entwicklungsabzüge quasi als Heilmittel, als Ersatz für den Wegfall der Status in die politische Diskussion gebracht. Wir erhoffen uns ja, dass wir dadurch die Standortattraktivität weiterhin behalten können, selbst mit den 150 Prozent. Ich möchte einfach auf Folgendes hinweisen: Wenn die Kantone im Forschungs- und Entwicklungsbereich Überabzüge gewähren, werden diese beim NFA nicht angerechnet. Schauen Sie, die ehemaligen kantonalen Finanzdirektoren wissen sehr gut: Wenn es in diesem Bereich begrenzende Mittel gibt, wenn es Begrenzungen gibt, die effektiv auch gegenüber den kantonalen Parlamenten wirksam sind, werden solche Überabzüge auf Kantonsebene beim NFA nicht angerechnet. Das ist eine Tatsache. Das hat in gewissen Kantonen schon dazu geführt, dass man später steuerliche Massnahmen korrigiert hat, weil man gesehen hat, dass die Ausgaben viel grösser geworden sind als die Einnahmen. Deshalb möchte ich Ihnen die Angst nehmen, hier der Mehrheit zuzustimmen: Sie müssen nicht befürchten, dass die Kantone in diesem Bereich überborden. Würden sie das nämlich machen, würden sie durch den Finanzausgleich so bestraft, dass sie in einer nächsten Periode ihre Steuerabzüge wieder anpassen würden.

Hier möchte ich Sie einfach auch darauf hinweisen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir sagen, diese Forschungs- und Entwicklungsüberabzüge seien das Allerheilmittel: Diese Abzüge werden nämlich in der Praxis dann höchstwahrscheinlich nicht so wirken, wie wir uns das alle wünschen.