Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Nur zwei, drei Bemerkungen: Ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass sie hier das Modell verfeinert und mitgeholfen hat, es auch von der Praktikabilität her zu verbessern. Ich denke, die Lösung, die sich hier abzeichnet, zeigt einerseits das Bekenntnis der Politik zur Wasserkraft, zu einer sauberen einheimischen Ressource. Andererseits aber erachte ich diese Lösung auch als Auftrag an die Anlagenbetreiber, besser zu werden.

Wenn wir die Betriebskosten anschauen, sehen wir, dass in den letzten Jahren die Betriebskosten gesunken sind. Man ist in der Branche effizienter geworden. Aber die Untersuchungen haben auch gezeigt, dass bei den Gestehungskosten die Kapitalkosten 40 Prozent ausmachen; das ist ausserordentlich hoch. Zum Teil gibt es Anlagenbetreiber mit sehr hohen Schulden, hohen Zinsen. Natürlich spielt hier der Wasserzins oder spielen andere öffentliche Abgaben allenfalls auch noch eine Rolle. Das ist die Schwachstelle, die wir bei der Wasserkraft haben. Hier muss auf der einen Seite die Branche Lösungen bei der Fremdfinanzierung suchen. Auf der anderen Seite haben wir, wie vom Kommissionssprecher gesagt wurde, den Auftrag, das Wasserzinsregime allenfalls anders zu gestalten, sodass es die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft nicht zusätzlich einschränkt.

Folgendes muss man auch sagen: Es gibt zwar ein Bekenntnis der Politik zur Wasserkraft, aber wir haben natürlich auch sehr viele Grosskunden, denen dann das patriotische Herz nicht so intensiv schlägt, wenn es um die Preisvergleiche geht. Die Grosswirtschaft deckt sich einfach in Europa ein, denn ein Unterschied von 2 oder 3 Rappen Stromkosten ist halt relevant, insbesondere für stromintensive Unternehmen. Deshalb, glaube ich, ist der Ansatz, dass man sagt, man unterstütze nur diejenigen, die am Markt verkaufen müssen, richtig. Die anderen sind ja noch dadurch gestützt, dass die Marktöffnung nicht vollständig erfolgt ist. Sie sind geschützt durch die gebundenen Kunden, denen sie die Gestehungskosten weiterverrechnen dürfen.

Wir verzeichnen bei der Produktion von Wasserkraft denn auch keinen Einbruch. Die Zahlen für 2015 werden Ende Juni publiziert. Trotz der schwierigen Marktsituation hat sich die Produktion von Wasserkraft nicht massiv reduziert.

Ich bin froh um die Befristung der Subvention und darüber, dass die Unternehmer sich bewusst sind, dass sie die Versorgungssicherheit mittragen sollten. Insofern kann der Bundesrat diese Lösung unterstützen.