Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Einmal mehr schliesst die Bundesrechnung positiver ab als budgetiert. Das ist gut so, und wir könnten eigentlich jetzt für die Einhaltung der Budgets allen Bundesämtern Respekt und Dank aussprechen und sehr schnell zur Tagesordnung übergehen. Aber der Kommissionssprecher deutscher Sprache hat auf einige Probleme hingewiesen und auf einige Wolken, die gerade heranziehen. Erlauben Sie mir, an ein paar Stellen aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht.

Das EDI hat im Bereich Subventionen und Beiträge an Dritte im abgelaufenen Jahr 26 Subventionskredite überprüft, und bei 17 der 26 Subventionskredite hat der Bundesrat Optimierungsmöglichkeiten festgestellt. Das ist ein Hinweis, dass Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind, dass Effizienzsteigerungen möglich sind und dass eben die Bundesämter diese Kredite ständig überprüfen müssen, insbesondere wenn es um Beiträge an Dritte geht. Das ist eine Führungsaufgabe.

Wir stellen auch unterschiedliche Entwicklungen bei Eigenbedarf und Transferzahlungen fest. Es wird immer wieder gesagt, wir könnten keine grossen Einsparungen machen, weil der Bundeshaushalt ein Transferhaushalt sei. Das ist natürlich so. Aber beim Eigenbedarf haben wir sehr unterschiedliche Entwicklungen. In den letzten fünf Jahren ist der Personalaufwand um 10 Prozent gestiegen. Da müssen wir die Lohnstrukturen in den höheren Lohnklassen, insbesondere die BVG-Beiträge, einmal eingehend und vertieft überprüfen. Hier besteht Optimierungsbedarf.

Ebenfalls Optimierungsbedarf besteht beim Eigenbedarf bei der Position "Übriger Betriebsaufwand". Was sich hier alles subsumieren lässt! Externe Dienstleistungen, sonstiger Betriebsaufwand, Basisdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich von Liegenschaften - alles, was eigentlich andernorts untergebracht werden müsste, wird hier unter "Übriger Betriebsaufwand" aufgeführt. Hier müssen wir Transparenz schaffen, und hier liegt ein grosses Effizienzsteigerungspotenzial, wenn wir das genauer anschauen.

Ein letztes Wort noch zu den Transferaufwänden: Dort hatten wir in den letzten fünf Jahren eine massive Steigerung; es sind über 5 Milliarden Franken. Hier geht es darum, dass der Bundesrat mit den Kantonen zusammen einmal mehr die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen überprüft. Hier müssen wir ansetzen. Es kann nach dem NFA nicht sein, dass der Bund immer mehr Aufgaben übernimmt. Die Aufgabenteilung muss hier einmal mehr überprüft werden.