Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Das Rechnungsergebnis 2015 hat alle Erwartungen übertroffen. Ein Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ist bemerkenswert. Wie dieser sich im Detail zusammensetzt, wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargelegt. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 27 Milliarden Franken erzielt.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns von jeher von grosser Bedeutung, eine nachhaltige, also auf Langfristigkeit ausgerichtete Finanzpolitik zu betreiben. Das heisst, wir brauchen nicht, je nach Jahresergebnissen, die Eckwerte unserer Finanzpolitik auf den Kopf zu stellen. Nach wie vor stehe ich zu dem, was ich privat, in Unternehmen, in NGO und auf den Ebenen von Gemeinden und Kantonen in den entsprechenden Gremien und Verantwortungen ebenfalls vertrete: Ein haushälterischer und verantwortungsbewusster Umgang mit den Mitteln bedeutet in der Finanzpolitik, dass wir uns nach Einigung über Aufgaben, Produkte und Dienstleistungen um deren sichere und langfristige Finanzierung kümmern. Das ist unsere Aufgabe. Selbstverständlich muss die Organisation auch für die Erbringung staatlicher Leistungen effizient sein. Es ist eine ständige Aufgabe von Vorgesetzten, gemeinsam mit dem Team von Mitarbeitern zu prüfen, welche Arbeitsprozesse optimiert, vereinfacht und verbessert werden können. Gerade auch als Gewerkschafter stehe ich ausdrücklich dazu, dass ich in keiner Art und Weise gegen solche Prozesse bin, ganz im Gegenteil: Nur anhaltende Innovation sichert die langfristige Qualität der Produkte und der Arbeitsplätze.

Als Parlamentarier ist es für mich von grosser Bedeutung, dass in der Verwaltung auch eine gute Qualität, Bürgerfreundlichkeit und eine dienstleistungsorientierte Mentalität vorhanden sind. Dies wird meines Erachtens auch weitgehend erreicht. Ausnahmen bestätigen die Regel. Was aber jetzt einige von Ihnen in die politische Agenda eingetragen haben, wirft Fragen auf. Tatsächlich erlebe ich in diesem Saal regelmässig ein Bashing des Bundes und der Bundesangestellten, höre in hoher Kadenz von angeblicher Bürokratie. Niemand in diesem Saal würde bürokratische Leerläufe verteidigen, sollten diese tatsächlich vorhanden sein. Sind allerdings Kontrollen und Aufsicht damit gemeint, sehe ich das anders.

Selbstverständlich wollen wir Qualität, auch beim Vollzug von Einnahmen. Es ist skandalös, wenn die Eidgenössische Finanzkontrolle feststellen muss, dass sie die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils explizit nicht auf deren [PAGE 751] Richtigkeit und auf die Rechtmässigkeit der Veranlagung überprüfen könne, da dies den unabhängigen kantonalen Finanzaufsichtsorganen obliege. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hält im Weiteren fest, dass sie keinerlei Kompetenzen habe, die kantonalen Kontrollberichte zu überprüfen. Stellen Sie sich eine derart löchrige Kontrolle bei einer Aktiengesellschaft oder einem anderen Unternehmen vor!

Mit der Unternehmenssteuerreform II entwickeln sich die effektiven steuerfreien Ausschüttungen an die Aktionäre dynamisch. Von 2011 bis 2015 stiegen die steuerfreien Ausschüttungen an die Aktionäre von 21,6 auf 109,6 Milliarden Franken. Das sind belegbare Fakten. Nachdem vieles unternommen wurde, den Bundeshaushalt finanziell zu destabilisieren, verlangen die gleichen Kreise jetzt noch weitere Massnahmen zur Destabilisierung staatlicher Leistungen.

Das angebliche Stabilisierungsprogramm ist faktisch ein Angriff auf die staatlichen Errungenschaften, welche das Schmieröl unserer Gesellschaft für einen breit verteilten Wohlstand, eine innovative Wirtschaft und den sozialen Frieden sind. Dies radikal anzugreifen, wie es der Bundesrat mit seiner entsprechenden Botschaft probt, und gar noch weitere Abbauprogramme in Aussicht zu stellen ist ein Frontalangriff auf einige Eckpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes in der Schweiz. Das gilt es mit allen Kräften zu verhindern. Das wird sonst auch die gewerkschaftliche Bewegung früher oder später in der ihr eigenen Sprache zu beantworten wissen.

Es geht nicht an, eine vernünftige Finanzpolitik mit einer Einnahmenerosion zu torpedieren und mit der Schuldenbremse den Leistungsapparat zu zerstören. Es gilt, Steuerprivilegien abzubauen und diese nicht, wie jüngst von diesem Rat verlangt, noch auszubauen, auch nicht mit der Abschaffung der Stempelsteuer oder gezielter Befreiung einzelner Produkte von der Verrechnungssteuer. Ein Überborden bei der Unternehmenssteuerreform III wird nach der nachweisbaren Falschinformation zur Unternehmenssteuerreform II vom Volk mit Sicherheit mit Ablehnung quittiert werden.

Ich mache mir Sorgen um die Entwicklung unseres Landes. Ziehen wir weise und versöhnliche Schlüsse aus dem guten Rechnungsabschluss, im Interesse aller Beteiligten.