Vitali Albert · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die Finanzierungsrechnung 2015 des Bundeshaushaltes schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ja ein Überschuss von 400 Millionen Franken. Das Resultat ist erfreulich. Im ausserordentlichen Haushalt konnten zusätzliche Einnahmen von 493 Millionen Franken verbucht werden, nämlich z. B. 186 Millionen durch Bussen der Wettbewerbskommission, 139 Millionen durch die Neuvergabe von Mobilfunklizenzen und 135 Millionen durch das laufende Verfahren zur Nachlassliquidation betreffend die Swissair.

Die Kreditreste belaufen sich auf rund 2,7 Milliarden Franken und haben damit einen positiven Einfluss auf den Abschluss 2015. Die Bruttoschulden sanken um 5 Milliarden auf neu 103,8 Milliarden Franken. International verglichen sind unsere Staatsschulden tief. Trotzdem müssen die Schulden weiter abgebaut werden.

Die ordentlichen Einnahmen haben gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Milliarden Franken oder 5,8 Prozent zugenommen. Der Zuwachs ist in erster Linie der dynamischen Entwicklung der direkten Bundessteuer - plus 2,15 Milliarden Franken - und der Verrechnungssteuer zuzuschreiben. Die Erträge der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Mineralölsteuer liegen aber unter dem Budget, was auf eine Wirtschaftsstagnation hindeutet. Seit der Auflösung des Euromindestkurses Mitte Januar 2015 ist der Franken stark geblieben, und wir müssen uns damit arrangieren, dass er es weiterhin bleiben wird.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer nahmen um 986 Millionen Franken zu; das ist ein Plus von 17,5 Prozent. Grosse Rückforderungen blieben aus; das ist bei den heutigen Negativzinsen kein Wunder. Es ist vorteilhafter, das Geld beim Bund liegen zu lassen, als auf der Bank Negativzinsen zu bezahlen. Sobald sich die Zinslage ändert, werden wir auch bei der Verrechnungssteuer eine Abnahme verzeichnen müssen. Somit ist auch das Resultat bei der Verrechnungssteuer nicht nachhaltig.

Die Ausgaben nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Milliarden Franken zu, also um 1,9 Prozent. Dabei nahm der Aufwand bei den Negativzinsen weiter ab. Das sind aber keine echten Einsparungen. Fast die Hälfte des Zuwachses bei den Ausgaben entfällt auf die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben stiegen um 2,7 Prozent, und das betrifft einen Drittel der Bundesausgaben. Insbesondere die Migration ist schwer abzuschätzen, und sie wird uns auch im laufenden Jahr nebst allem anderen ebenfalls finanzpolitisch zusätzlich belasten.

Der grösste Ausgabentreiber waren die Beziehungen zum Ausland. Diese Ausgaben nahmen um 6 Prozent zu und betragen 3,72 Milliarden Franken. Somit erreichte im Jahre 2015 die APD-Quote 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens, und wir haben die Vorgabe von 0,5 Prozent überschritten.

Zum Nachtrag I: Der Nachtrag I zum Voranschlag 2016 enthält gemäss Botschaft 22 Kreditnachträge im Umfang von 397 Millionen Franken. Rund 90 Prozent des Nachtragsvolumens oder 353,4 Millionen Franken betreffen zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Aufgaben im Asylbereich.

Zur Schlussfolgerung: Es muss leider festgestellt werden, dass die eigentlichen Sparbemühungen im Parlament gesamthaft klein sind. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren massgeblich reduziert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst im Grundsatz das vom Bundesrat vorgeschlagene Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Für uns ist es zentral, dass diese Sparmassnahmen auf alle Departemente verteilt werden. Zudem verlangen wir, dass die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren eingehalten wird. Steigende Ausgaben wie im Asylbereich müssen durch raschere Verfahren und bei Abgewiesenen durch weniger Anreize zum Verbleib in der Schweiz aufgefangen werden; es geht also um eine konsequente Umsetzung der Gesetze. Besonders Rücksicht zu nehmen ist auf wichtige Vorlagen wie die Altersvorsorge 2020 oder die Unternehmenssteuerreform III. Zusammengefasst fordert die FDP gesunde Bundesfinanzen und einen verantwortungsvollen Staat.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gesamthaft gute Arbeit bestens. Die FDP-Liberale Fraktion wird den Bundesbeschlüssen und dem Nachtrag I zustimmen.