Rytz Regula · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Das ist erfreulich, und es ist noch viel eindrücklicher, wenn man einen Blick zurückwirft und sieht, dass in den letzten Jahren der Bund Überschüsse von 27 Milliarden Franken erzielt hat. Budgetiert war im gleichen Zeitraum übrigens ein Minus von 200 Millionen Franken. Diese verblüffende Diskrepanz ist natürlich vor allem auch das Resultat einer mehrheitlich sorgfältigen Verwaltungsführung. Sie ist aber auch der Treiber für die permanente Forderung nach neuen Sparprogrammen. Die nächste Runde steht mit dem sogenannten Stabilisierungsprogramm ja bereits vor der Tür, und angesichts des guten Rechnungsabschlusses und auch des starken Schuldenabbaus der letzten Jahre ist es für uns Grüne klar, dass dieses Stabilisierungsprogramm nicht eins zu eins, wie vorgeschlagen, umgesetzt werden kann.

Nun werden einige von Ihnen sagen, dass diese Forderung ganz und gar nicht zur Alarmstimmung passt, die unser neuer Finanzminister seit ein paar Wochen verbreitet. Wir geben ihm Recht: Tatsächlich droht der Bundeshaushalt nach Jahren des Überschusses in die roten Zahlen zu kippen. Doch die Ursachen dafür sind nicht einfach die schwierige Wirtschaftslage, wie sie vorhin auch erwähnt worden ist, und die damit verbundenen Steuerausfälle in Exportindustrie und Tourismus. Nein, die Finanzlage ist ganz klar auch hausgemacht, und zwar als Folge von Beschlüssen, die dieses Parlament gefasst hat: ein paar Hundert Millionen Franken mehr für das Militär, obwohl niemand genau weiss, wohin der Geldsegen fliessen soll; 2 Milliarden Franken für die Abschaffung der Stempelsteuer; 400 Millionen für das Bauland-Steuerprivileg in der Landwirtschaft; 1,5 Milliarden für die Unternehmenssteuerreform. Jeden Tag wird das Füllhorn neu über das Land ausgeschüttet. So kann es nicht weitergehen.

Wenn der Finanzhaushalt tatsächlich nicht in Schieflage geraten soll, dann können wir uns keine Steuergeschenke und keine Gefälligkeiten mehr leisten. Ich möchte mich deshalb meinem Vorredner Schmidt Roberto anschliessen, der finanzpolitische Zurückhaltung gefordert hat. Die politischen Mehrheiten in diesem Saal haben es in der Hand, diesen gemeinsamen Wunsch denn auch in die Tat umzusetzen. Ich bitte Sie wirklich, diesen Wunsch ernst zu nehmen, damit wir in einem Jahr hier nicht über grosse Defizite diskutieren müssen, sondern auch weiterhin eine solide und nachhaltige Finanzpolitik in diesem Land führen können.

Wir Grünen werden natürlich dieser Rechnung zustimmen und auch die weiteren Bundesbeschlüsse hier positiv beurteilen.