Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlagen ein und beantragt, ihnen im Sinne der Anträge des Bundesrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Es geht in beiden Botschaften darum, die Bedingungen für Steuerhinterziehung zu erschweren. Steuerbehörden verschiedener Länder sollen Steuerdaten nach dem globalen Standard der OECD automatisch austauschen können. Heute geht es um entsprechende Abkommen der Schweiz mit Australien und mit der EU.

Seit der letzten Banken- und Finanzkrise ist die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einer Aufgabe geworden, der sich auch die Schweiz nicht mehr in allen Teilen entziehen kann und auch nicht mehr entzieht. Das begrüssen wir Grünen, verbunden mit dem Bedauern, dass dies mehr auf äusseren Druck als auf Einsicht zurückzuführen ist. Die Verträge sollen 2017 in Kraft treten, sodass 2018 erstmals Daten ausgetauscht werden können.

Insbesondere die SVP tut sich nach wie vor schwer mit dem automatischen Informationsaustausch. Mittlerweile ist die kategorische Ablehnung aber dem Bestreben gewichen, die Trauben so hoch zu hängen, dass sie nicht gelesen werden können. So stellt man vonseiten der SVP-Fraktion beim Abkommen mit der EU den Antrag auf Rückweisung, damit jene Länder der Gemeinschaft, die keine faire [PAGE 764] Regularisierung haben, keine Daten geliefert bekommen. Das Abkommen mit Australien soll so lange ausgesetzt werden, bis die anderen wichtigen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch definitiv beschlossen haben. Die Grünen lehnen diese Anträge ab. Mit den Anträgen wird kein Problem gelöst. Dem Finanzplatz würden die Auswirkungen hingegen schaden. Es ist richtig, dass die Schweiz kooperiert.

Der vorberatenden Kommission lag ein ergänzender Bericht vor, der auf Fragen zum Marktzugang, zur Vergangenheitsregularisierung, zu Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen usw. antwortet. Die Ausführungen stellten uns weitgehend zufrieden.

Offen blieb allerdings das Thema der Verhältnisse zu den USA. Sie sind gegenwärtig Gegenstand von bilateralen Verhandlungen. Dazu Folgendes: Als die USA von der Schweiz und anderen Ländern vor drei, vier Jahren mit Fatca Datenlieferungen über US-amerikanische Steuerpflichtige verlangten, wollte die Schweiz partout kein Abkommen, mit dem umgekehrt auch Daten aus Übersee geliefert worden wären. Wir Grünen setzten uns als einzige Fraktion für das Fatca-Modell mit gegenseitigen Datenlieferungen ein. Jene, die heute am lautesten diese Reziprozität einfordern, waren damals am entschiedensten dagegen, sie vertraglich zu fixieren und einzuführen. Die Schweiz hätte es besser haben können - mit weniger Aufwand und damit auch günstiger.

Noch ein Punkt: Mit dem automatischen Informationsaustausch werden Schweizer Steuerbehörden zu Informationen kommen, die sie gemäss geltendem Recht im Inland nicht gegen Steuerhinterzieher verwenden dürfen. Das Bankgeheimnis will es so, es schützt Steuerhinterzieher. Das ist in den Augen von uns Grünen absurd. Richtig wäre es, wenn die Schweiz die Regeln, nach denen sie auf internationaler Ebene arbeitet, auch landesintern anwenden könnte. Doch ein Grossteil des Parlamentes will das leider nicht. Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und der von der WAK-NR in die Vernehmlassung geschickte Gegenvorschlag wollen diesen absurden Zustand zementieren. Ich hoffe sehr, dass das Volk dieses Ansinnen in ein, zwei Jahren ablehnt. Die Schweiz soll nicht durch Verfassung und Gesetz zur Steuerhinterziehung einladen.

Nachdem dies gesagt ist, komme ich zum Schluss: Die Grünen werden auf die beiden Vorlagen eintreten und ihnen zustimmen. Die Minderheitsanträge vonseiten der SVP bitten wir abzulehnen.