Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Morgen wird der längste Eisenbahntunnel der Welt eingeweiht werden. Die Schweiz ist stolz auf dieses technisch imposante Bauwerk. Der Zeitpunkt ist also günstig, jetzt den Fokus auf weitere, zukünftige ambitiöse verkehrspolitische Projekte zu legen. Auch wenn heute gemäss einer Sotomo-Studie nicht mehr die klassischen Verkehrswege, sondern Internet und Mobiltelefonie die wichtigsten Netzwerke sind, so ist das Projektkonzept Cargo sous terrain doch eine fantastische und sehr wichtige innovative Zukunftsidee, welche für die Verkehrsbewältigung der nächsten Jahrzehnte eine beispielhafte Lösung darstellt.

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Interpellation. Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass die Landesregierung bis Ende Jahr eine Aussprache zum Projekt führen und im Hinblick auf die Umsetzung auch erste Massnahmen treffen will. Ich verstehe durchaus, dass der Bundesrat vor dieser Aussprache keine konkreten Aussagen zu den wichtigen, durch dieses Projekt tangierten Aspekten wie Raumplanung, Regionalpolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik, Sicherheit und volkswirtschaftliche Auswirkungen oder auch rechtliche Rahmenbedingungen machen kann und will. Ich akzeptiere auch seinen grundsätzlichen Ansatz, der besagt, dass das ein Projekt privater Initianten ist und die ganze Dynamik und der grosse Enthusiasmus nicht im Vorhinein mit einschränkenden staatlichen Bedingungen gebremst werden sollen. Trotzdem meine ich, dass es gerade zur Aufrechterhaltung dieser Dynamik und zur Motivation der Projekteigner wichtig ist, dass der Bund, namentlich der Bundesrat, möglichst bald verlässliche Zeichen aussendet, dass er möglichst gute Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich Cargo sous terrain rasch realisieren lässt. Das scheint mir unerlässlich zu sein, um ein allfälliges Grounding des Projekts vor dem eigentlichen Beginn des Bohrens und damit ein zweites Fiasko wie bei Swissmetro zu vermeiden.

Es ist richtig, dass dieses innovative Projekt vor allem bei privaten Investoren attraktive Renditen in Aussicht stellen muss, um erfolgreich sein zu können. Die Bedürfnisse der Wirtschaft stehen daher bei der Streckenplanung und Realisierung sicher im Vordergrund. In diesem Projekt überlagern sich aber öffentliche und private Interessen. Bundesnahe Unternehmen wie Swisscom, Post und SBB sind beim Projekt ja mit federführend.

Notabene: Zum Glück können diese Unternehmen Gewinne realisieren, muss ich hier mit Blick auf die Abstimmung vom nächsten Sonntag über die unsägliche Volksinitiative "pro Service public" ausrufen. Zudem bedingt die Mobilität der Zukunft eine Vernetzung aller Verkehrsträger. Der Blick sollte auf die Weiterentwicklung des Verkehrssystems als Ganzes gerichtet sein. Es macht also keinen Sinn, das Projekt Cargo sous terrain unabhängig von einem Gesamtkonzept der Mobilität in der Schweiz voranzutreiben.

Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist wichtig. Allerdings ist zu beachten, dass die Konzentration auf bestimmte [PAGE 296] Regionen zu Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteilen innerhalb der Schweiz führen kann. Das gilt insbesondere für den Arc lémanique und die Westschweiz allgemein, die gemäss dem jetzigen Planungsstand nicht an das Netz angeschlossen würden oder wenn überhaupt nur mit grosser Verspätung gegenüber der Deutschschweiz. Es ist nicht Aufgabe von Cargo sous terrain, die Grundversorgung sicherzustellen. Bei einem Projekt, das aber wesentlich auch von bundesnahen Unternehmen getragen wird, sollten Standortnachteile für bestimmte Regionen und Wirtschaftsräume wenn möglich vermieden werden.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat bei der vorgesehenen Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen diese Überlegungen mitberücksichtigt, und mit Interesse werde ich die Weiterentwicklung dieses schweizerischen Vorzeigeprojekts nahe mitverfolgen.