Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion will den vorliegenden Kreditrahmen des Bundesrates nicht kürzen, wie das die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion wollen. Die internationale Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten und ein Verfassungsauftrag. Die internationale Zusammenarbeit bekämpft die strukturellen Ursachen von Armut und Not und dient der Prävention von Krisen und Konflikten. Wenn es den Menschen in anderen Ländern gutgeht, dann geht es auch uns gut. Wir haben also ein ureigenes Interesse an internationaler Zusammenarbeit. 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür einzusetzen ist richtig.

Weil eben die internationale Zusammenarbeit so wichtig ist, wollen wir wissen, wie die 11 Milliarden Franken des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredits eingesetzt werden. Leider gibt die über 450 Seiten umfassende Botschaft darüber aber keine klaren Auskünfte. Deshalb wird die Botschaft auch von rechts bis links stark kritisiert, unter anderem auch von Alliance Sud, dem Dachverband der Entwicklungshilfeorganisationen. Es fehlt eine strategische Fokussierung. Prioritäten auch im Sinne der aktuellen Herausforderungen sind schwer erkennbar. Es scheint so, als ob die letzte Botschaft mit dieser Botschaft einfach fortgeschrieben wurde. Die Botschaft plätschert dahin, als ob es keine Migrationskrise gäbe. Die CVP will aber, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz erkennbar auf jene Herausforderungen fokussiert, welche auch aktuell sind.

Wir wollen deshalb eine klare Fokussierung auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und konkrete und erkennbare Wirkungsziele. Wir wollen eine Entwicklungszusammenarbeit, welche klare migrationsspezifische Schwerpunkte setzt, und zwar auch langfristige Schwerpunkte für jene Länder, aus welchen Menschen aktuell flüchten oder welche die Flüchtlingsströme bewältigen müssen. Dabei dürfen auch Konditionalitäten eine Rolle spielen. Wir sprechen von internationaler Zusammenarbeit, von Geben und Nehmen.

Dann zur ganzen Frage der Osthilfe: Diese hat zweifelsohne ihre Daseinsberechtigung gehabt. Es stellt sich bei uns einfach die Frage, ob diese Hilfe in dieser Ausgestaltung noch Sinn macht. Auch hier wird zu wenig klar aufgezeigt, welche konkreten Wirkungsziele verfolgt werden sollen.

Die internationale Sicherheit, insbesondere die Terrorismusbekämpfung, ist ein Thema, welches bisher von der internationalen Zusammenarbeit noch nie ganz konkret aufgenommen wurde. Gerade in diesem Bereich muss die internationale Zusammenarbeit aber eine Schlüsselrolle übernehmen. Es geht nicht darum, aufgrund der aktuellen Terrorismusvorfälle Populismus zu betreiben. Es geht darum, einen Programmpunkt der Agenda 2030 umzusetzen, welcher aktueller denn je ist. Apropos Agenda 2030: Wo finden wir die konsequente Ausrichtung auf die von den Uno-Mitgliedländern vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele, an welchen die Schweiz so intensiv mitgearbeitet hat?

Business as usual ist bei der internationalen Zusammenarbeit fehl am Platz. Damit wird die Entwicklungszusammenarbeit nicht gestärkt, sondern langfristig geschwächt. Die geopolitischen Herausforderungen erfordern neue und mutige Weichenstellungen.

Mit unserem Rückweisungsantrag möchten wir dem Bundesrat die Chance dazu geben. Bitte unterstützen Sie ihn.