Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Bei Vorlage 5 geht es um ein neues Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Ich hielte ein Gesetz, das die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zum Ziel hat, für wesentlich effizienter und erfolgversprechender, wenn die Zusammenarbeit nicht im Alleingang, sondern in multinationaler Kooperation erfolgen würde.

Schauen wir uns doch Gegenstand, Ziele und Massnahmen des neuen Gesetzes einmal genauer an: Da ist etwa die Rede von der Festigung der Demokratie, der Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft und deren sozialer Ausgestaltung sowie einem besseren Schutz der Umwelt. Um welche Staaten geht es im Detail? Dem Gesetz entnehmen wir, dass es um die ehemals kommunistischen Staaten und Regionen im Osten Europas sowie um Zypern und Malta geht. All diese Staaten, die alten wie die neuen, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, sind heute wie die Schweiz Mitglied von Europarat und OSZE. Über diese multinationalen Organisationen laufen die genau gleichen Massnahmen: Aufbau und Festigung der Demokratie, Förderung beim Übergang zur Marktwirtschaft und so weiter und so fort. Nun soll mir einer sagen, warum wir denn ein Spezialgesetz machen, wo wir auf bilateraler Ebene doch genau dasselbe anstreben wie Europarat und OSZE. Warum konzentrieren wir unsere Kräfte nicht auf die gemeinsame Ebene im Verbund mit anderen Staaten?

Die Zusammenarbeit mit den hier infrage stehenden Ländern ist doch förmlich dazu prädestiniert, auf multinationaler Ebene vorangetrieben zu werden, und zwar im Rahmen der erwähnten Organisationen; daher mein Minderheitsantrag IV auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag, besagte Massnahmen und Ziele auf multinationaler Ebene voranzutreiben und anzustreben.