preparatory:AB 199139

Wortprotokoll

Wir beraten heute die strategische Ausrichtung des wichtigsten aussenpolitischen Instrumentes. Das Schlüsselwort ist hier "strategisch": Das Parlament muss endlich einmal lernen, strategisch zu arbeiten und nicht immer operativ in die Tätigkeiten hineinwirken und all das auch noch in solche Vorlagen einbauen zu wollen. Gerade da hat der Bundesrat auf vorbildliche Weise eine detaillierte Auslegeordnung in der an uns herangetragenen und beantragten Strategie vorgenommen. Man darf auch sagen - das ist Ihnen doch wohl nicht entgangen -: Die Schweiz hat dank einem starken Leistungsausweis des EDA in den letzten vier Jahren in der Aussenpolitik an Gewicht gewonnen. Lachen Sie bitte nicht, aber es ist wie an einer Castingshow: Natürlich gehört auch die "bella figura" unseres Aussenministers dazu - der Umstand, dass er momentan einen Gips trägt, wird an diesem Lack auch nicht kratzen. Hier wurde eben gute Arbeit geleistet.

Aussenpolitik in einer globalisierten Welt ist eben auch Innenpolitik - akzeptieren wir das endlich! Mit der Aussenpolitik und auch mit der internationalen Zusammenarbeit werden unsere Volkswirtschaft, unsere Rechtsprechung, unsere Bevölkerungsentwicklung und auch der Gesellschaftswandel tangiert.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, lässt sich bei der Umsetzung aber von vier Grundsätzen leiten:

1. Die humanitäre Hilfe soll sich schwerpunktmässig auf Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft Kontinentaleuropas beziehen.

2. Die Deza soll sich auf wenige Kernkompetenzen konzentrieren und ihre Entwicklungsprojekte vorwiegend auf diese abstimmen.

3. Bei unseren Aktivitäten zur Förderung von Frieden und Sicherheit muss unsere Neutralität eine Schlüsselrolle spielen.

4. Die finanzielle Entwicklungshilfe soll auf Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden konzentriert werden, bei denen ein Rücknahmeabkommen in Aussicht steht.