Zäch Guido · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte dem Sprecher der Minderheit, Herrn Rechsteiner, doch zu bedenken geben, dass die Argumente, die er gebracht hat, nicht ins Schwarze treffen. Das Bedarfsprinzip offen legen heisst noch nicht, dass man Almosenempfänger ist, sondern es geht darum, dass es hier kein Giesskannenprinzip geben kann. Die Ergänzungsleistungen sind ja, wie der Name sagt, eine Ergänzung zum gut fundierten Dreisäulenprinzip. Es wird immer wieder - trotz der gut ausgebauten ersten und zweiten Säule - Leute geben, die in Notsituationen sind und dringend Hilfe brauchen. Gerade mit dem Einbringen in die und dem Absichern dieser Ergänzungsleistung in der Verfassung geht es darum, den Rechtsanspruch zu betonen. Es ist sehr wichtig, dass wir hier nicht einen Abbau, sondern eine Sicherung dieser Ergänzungsleistung vornehmen und damit nicht die Grundlage des Dreisäulenprinzips gefährden, sondern sie sinnvoll ergänzen. Wir verankern die Ergänzungsleistungen in der Verfassung und sichern sie damit für die Zukunft ab. Wir lassen sie für Leute, die wirklich Hilfe brauchen, zu einem Rechtsanspruch werden.